Die Industriellenvereinigung hat im Rahmen des Autogipfels im Bundeskanzleramt vier Maßnahmenbündel vorgeschlagen. Darunter auch die altbekannte Verschrottungsprämie, die vom VCÖ heftig kritisiert wird.

Im ersten Bündel sieht die Industriellenvereinigung die Etablierung eines Österreichischen Diversifikationsfonds zur Hebung von Multi-Use-Potenzialen des bestehen­den Anlagen- und Produktportfolios innovativer Unternehmen sowie zur kurzfristigen Mobilisierung der Inves­titionsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen vor. Das zweite Paket betrifft arbeitsmarktpolitische Schritte, „welche sicherstellen sollen, dass auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten kein Personal abgebaut werden muss“, so IV-Präsident Veit Sorger. So ließe sich in Anlehnung an die Niederlande etwa ein präzise definiertes „Sicherungsgeld“ einführen und die Kurzarbeitsregelung wie in Deutschland auf 18 Monate ausdehnen. Als weitere wichtige Maßnahmen nannte der IV-Präsident eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums im Arbeitszeitgesetz, längerfristige Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, ein Lohn- bzw. Gehaltsaufholungsmodell sowie eine AMS-Qualifizierungsförderung für Betriebe.

Verschrottungsprämie
Darüber hinaus spricht sich die Industrie für eine Update-/Öko- oder Verschrottungsprämie aus, die sich laut IV in Frankreich und Italien bereits zur kurzfristigen Absatzförderung bewährt hat und deren Einfüh­rung auch in Deutschland zur Diskussion steht. Gleichzeitig soll die Freistellung von der NoVA oder der (motorbezogenen) Versicherungssteuer bei Anschaffung von KFZ im Jahr 2009 sowie die Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf CO2-Basis sicher gestellt werden.

Kritik an der Verschrottungsprämie kommt vom Verkehrsclub Österreich VCÖ. "Die Verschrottungsprämie würde lediglich viel Geld kosten, aber keine Verbesserung bringen", sagt Martin Blum, der die Kosten mit rund 300 Millionen Euro beziffert. Die Prämie hätte kaum Beschäftigungseffekte, weil Österreich keinen eigenen Hersteller hat, sie sei sozial ungerecht, weil Neuwagen vor allem von Haushalten der oberen Einkommensklasse gekauft werden und auch der Umweltnutzen ist laut Blum fraglich. "Die Produktion eines Neuwagens verursacht so viel CO2 wie der Sprit von zwei Jahren Auto fahren. Außerdem hat sich der Durchschnittsverbrauch von Neuwagen in den letzten Jahren kaum geändert", so Blum.

Mehr Liquidität
Als „wesentlich“ bezeichnete Sorger das vierte Bündel liquiditätserhöhender Maßnahmen. Die Kontrollbank soll gewährleisten, dass die Exportfinanzierungen wieder das Niveau von Oktober 2008 erreichen und der ausgeweitete Haftungsrahmen auch tatsächlich ausgeschöpft wird. Im Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt werden sollte eine „Zinskostenfa­zilität“ für im zweiten Halbjahr 2008 oder im ersten Halbjahr 2009 durchgeführte Neu‑ oder Erweiterungsinvestitionen, welche aufgrund unvorhersehbarer Auftragsausfälle temporär belastend wirken. Für in der zweiten Jahreshälfte cashflow-wirk­sam angefallenen Entwicklungsaufwand sollte eine vergleichbare Programmlinie vorgesehen werden. „Als Überbrückungshilfe sollte die Forschungsprämie zwischen 2009 und 2011 auf 12 Prozent erhöht werden“, so der IV-Präsident.

Interventionen wünschenwert
Aufgrund der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage seien jedenfalls öffentliche Interventionen durchaus wünschenswert, betonte Sorger, der aber darauf pochte, dass dabei wichtige Prinzipien einzuhalten seien: „Jegliche Intervention der öffentlichen Hand darf nicht zu einer Diskriminierungen von Unternehmen aus anderen Branchen führen.“ Des Weiteren müsse bei allen Maßnahmen die nachhaltige Finanzierbarkeit gewährleistet werden – für den Fall längerer anhaltender Schwierigkeiten bis in das Jahr 2010 hinein. „Grundsätzlich zu bevorzugen sind auf jeden Fall strukturelle Maßnahmen“, so Sorger. Allfällige Maßnahmen dürften also nicht reine Überbrückungshilfen sein, sondern durch Di­versifi­kationsförde­rung die Risikoposition der heimischen Unternehmen verbessern oder einen Beitrag zur Erfüllung weiterer prioritärer wirtschaftspolitischer Ziele - etwa in der Technologiepolitik - leisten. Grundsätzlich gelte es klarerweise dabei den Impact der Maßnahmen auf die inländischen Unternehmen zu maximieren.

Sorger betonte, „die heimische Automobilindustrie ist eines der Flaggschiffe der österreichischen Export- und Beschäftigungserfolge. Sie hat sich den Herausforderungen der Wettbewerbsintensivierung im Zuge des Globalisierungsprozesses gestellt und eine hervorragende Position erreicht, die nun durch kurzfristig wirksame und zeitlich befristete Maßnahmen zu be­haup­ten ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle rasch und umfassend gemeinsam mit dem Finanzsektor in seiner Finanzierungsfunktion stellen, damit die heimi­sche Automobilindustrie ihre Rolle als Wertschöpfungs- und Technologiemo­tor bald möglich wieder auf­nehmen kann.“