In den Mainstream-Medien wird dieser Tage vom „Handelskrieg“ getönt. Der Freihandel sei in Gefahr, der der Welt in den zurückliegenden vier Dekaden so viel Wohlstand beschert hat. Stellen wir mal die Frage zurück, wie dieser sich denn national wie international verteilt und fragen auch nicht danach, wer das geistige Eigentum der westlichen Welt warum wohin „verkauft“ hat (siehe z.B. hier!).

Die Mainstream-Medien stellen Trump gerne als schlichtes, aufbrausendes Gemüt dar, der impulsiv kurzfristig motiviert und ohne strategischen Hintergrund handelt. Diese persönliche Charakterisierung mag zutreffen, was aber nichts daran ändert, dass er politisch reaktionär und brandgefährlich ist.

Viel zu wenig wird gefragt, was die Leute wollen, die geholfen haben, Trump auf den Präsidenten-Schild zu heben (und die versammelten Milliardäre in seinem Kabinett, sowie die Berater, die von Goldman Sachs kommen). Angesichts der seit der Jahrtausendwende sinkenden Wachstumsraten wird der immer neu zu verteilende Kuchen kleiner, damit wird der Verteilungskampf härter. Und es bleibt immer weniger Raum für „Geschenke“, um die Folgen der ungleichen Verteilung abzufedern (siehe z.B. hier und hier!).

Kurz gesagt, welche Pläne hat Wall Street? Ich habe keinen Zweifel, dass Trump letzten Endes von diesen Akteuren gesteuert wird – ganz so wie Hitler seinerzeit von den Interessen des deutschen Groß- und Finanzkapitals. In Zeiten wie diesen wird ein politischer Reaktionär gebraucht, der die Interessen seiner Hintermänner mit allen Mitteln durchsetzt.

Die Trump-Administration will und muss die Neuverschuldung steigern – auch wegen der Einnahmeausfälle durch die Ende letzten Jahres verabschiedete Steuerreform. Zudem stehen Infrastrukturprojekte auf der Agenda, die durch Kredite finanziert werden müssen.

Diese neuen Schulden muss jemand kaufen. Gleichzeitig müssen angesichts der gegebenen hohen Staatsverschuldung die Zinsen im Zaum gehalten werden, denn auslaufende Schulden müssen refinanziert werden. Der Kaufanreiz hoher Zinsen fällt damit weg.

Die Leistungsbilanz der USA ist seit den frühen 1980 Jahren fast durchweg negativ. Zu jener Zeit begann die straff angebotsorientiert ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Reaganomics. Diese hat sich Trump zum Vorbild genommen, will die Wirtschaft durch Verbesserung der Bedingungen auf Seiten der Unternehmen antreiben – siehe z.B. die Steuerreform. (Zum Thema Nachfrage- und Angebots-orientierte Wirtschaftpolitik sehen Sie bitte hier!)

Die Leistungsbilanz umfasst alle grenzüberschreitenden laufenden Ausgaben und Einnahmen einer Volkswirtschaft, insbesondere die Einnahmen aus der Handels- und Dienstleistungstätigkeit und die Einkommen aus Beschäftigung und Vermögen. Wird mehr importiert als exportiert, wirkt sich das negativ auf die Leistungsbilanz und das BIP aus. Eine negative Leistungsbilanz ist gleichbedeutend mit aus der Volkswirtschaft herausfließendem Geld.

Die Kapitalbilanz umfasst alle grenzüberschreitenden Kapitalflüsse, also unternehmerische Direkt-Investitionen, sowie Kapitalanlagen und Ausleihungen. Sie ist das Gegenstück zur Leistungsbilanz, ihr Saldo entspricht im wesentlichen dem der Leistungsbilanz mit umgekehrten Vorzeichen. Bei Barzahlung wird die Veränderung der Währungsreserven in der Devisenbilanz ausgewiesen. Ein positives Vorzeichen in der Kapitalbilanz bedeutet, dass Ausländer mehr Kapital ins Inland transferieren.

Die der Kapital-, Leistungs- und Devisenbilanz übergeordnete Zahlungsbilanz ist wegen der doppelten Verbuchung aller Transaktionen stets ausgeglichen.

Die beiden folgenden Charts zeigen den Verlauf der Leistungsbilanz in absoluten Größen und (sinnvoller) in Bezug auf das BIP (GDP) jeweils seit 1980 bis heute (Chartquelle).

Diese negative Seite der Entwicklung ist rein wirtschaftlich gesehen nicht zwangsläufig, aber umso wahrscheinlicher, je weniger breit die Wirtschaft eines Landes aufgestellt ist und je weniger einer übermäßigen Spezialisierung entgegengesteuert wird. Hierbei spielt politische Einflussnahme von außen eine wichtige Rolle.

Ich hatte in einem Vergleich von Daten aus 1995 und 2011 dargelegt, dass die entwickelten Länder im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung offenbar einen höheren Anteil an der Wertschöpfung auf sich verbuchen können als weniger entwickelte Länder. Das gilt insbesondere für die USA. Wenn das so ist, sind sie die hauptsächlichen Profiteure dieser Entwicklung.

Welche Auswirkungen Freihandel haben kann, lässt sich auch anhand des Nafta-Abkommens zeigen. Der ursprüngliche landwirtschaftliche Selbstversorger Mexiko wurde mit US-Agrarprodukten überschwemmt. Heute muss Mexiko 60% seines Weizen- und 70% seines Reisbedarfs einführen. Der Preis von nach Mexiko importiertem US-Fleisch liegt weit unter den Produktionskosten. In Mexiko gingen bis 2000 eine Million Arbeitsplätze alleine in der Maisproduktion verloren, insgesamt schrumpfte die Zahl der Jobs in der Landwirtschaft um zwei Millionen.

Noch extremere Folgen hat diese Art Freihandel in Afrika. Reihenweise wurden und werden ehemals landwirtschaftliche Selbstversorger mit subventioniertem Lebensmittel-Schrott v.a. aus Europa überschwemmt und sind wirtschaftlich versklavt. Korrupte Regimes profitieren davon, die Bevölkerung verarmt. Über Flüchtlingsströme aus Afrika braucht sich hier niemand zu wundern.

Als die Inflation in den entwickelten Volkswirtschaften in den 1970er Jahren scharf anzog, bekämpften die Notenbanken diese Entwicklung zurecht. Die Notenbanker zogen daraus die Lehre, dass niedrige Inflation eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Im Laufe der Zeit hat sich daraus jedoch der Glaube entwickelt, niedrige Inflation sei zugleich auch eine hinreichende Bedingung für nachhaltiges Wachstum.

Mag sein, dass das an den günstigen wirtschaftlichen Bedingungen lag, die den Zeitraum der Desinflation zwischen den späten 1980er Jahren und 2007 kennzeichneten. Die Notenbanker glaubten, ihre Geldpolitik hätte die Inflation durch Steuerung der Nachfrage verringert und so viele positive Auswirkungen auf die Konjunktur gehabt. Mit dieser nachfrageorientierten Begründung rechtfertigten sie stets die Politik des knappen Geldes.

Aber dann änderte sich die Welt. Seit Ende der 1980er Jahre war die niedrige Inflation weitgehend durch angebotsbedingte Faktoren bedingt. Z.B. sorgten die Babyboomer für ein Anwachsen der Erwerbsbevölkerung und viele Schwellenländer wurden in das Welthandelssystem integriert. Diese Kräfte verstärkten das Wachstum und drückten zugleich die Inflation. Indem die Geldpolitik sich darauf konzentrierte, eine unter dem Zielwert liegende Inflation zu verhindern, schränkte sie die Nachfrage mitnichten ein.

Dies führte zu einer Phase lockeren Geldes, das zusammen mit der Finanzderegulierung und technologischen Entwicklungen den Boden für die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende Rezession bereitete. Der grundlegende Fehler in der Analyse bestand damals wie heute darin, nicht zwischen unterschiedlichen Ursachen der Desinflation zu differenzieren.

Ein Testlauf sollen demnächst die Grenzbehörden von Kanada und den Niederlanden machen. Bezeichnenderweise wurde das Vorhaben nicht durch die beteiligten Regierungen angekündigt, sondern durch das Weltwirtschaftsforum. Entweder wollen die Regierungen dazu nichts sagen oder sie haben nichts zu sagen.

Das Pilotprojekt betrifft nicht zufällig das Reisen. An den Grenzen ist man sowieso an Kontrollen gewöhnt, man kommt ohne Einhaltung entsprechender Vorschriften und Zwänge nicht weiter. Gleichzeitig ist die anfallende Datenmenge groß genug für eine automatisierte Mustererkennung bei den von den Reisenden selbst erhobenen und mitgebrachten Daten.

Häring schreibt: „Konzerne wie Hilton, Visa und Google engagieren sich nicht aus reinem weltbürgerlichem Pflichtgefühl, um für die Polizeibehörden auf eigene Kosten ein solches System auszuarbeiten.“ Ist das System erst einmal implementiert, erhalten die Datenkraken unaufhaltbar von lästigen Datenschutzverordnungen zuverlässig weiter alle Daten.

Der Grenzübertritt ist aber nur die erste Phase in einem umfassenden Plan der Preisgabe aller persönlichen Daten an die Großkonzerne. So wird im Implementierungsplan das große Potential des Konzepts über das Reisen hinaus hervorgehoben. Hat sich die Selbstüberwachung an der Grenze durchgesetzt, sollen die Bürger ihre gesammelten Daten ebenso „freiwillig“ auch für alltägliche Anwendungen in Interaktion mit Unternehmen und Behörden hergeben. Gesundheit, Bildung und Erziehung, Bankwesen, humanitäre Hilfe und Wahlen werden als Beispiele genannt. Eine möglichst breite Anwendung soll schon ab 2020 erfolgen.