Im Zweifelsfall verurteilt

Bürgerrechtler ist, wer den Einzelnen vor Übergriffen der Obrigkeit schützen will und der aufschreit, wenn Behörden die geballte Macht des Staates verwenden, um Bürger zu vernichten. Viele meiner Journalistenkollegen unterschreiben diesen Satz und trotzdem findet sich kaum einer, der bei Verfahren gegen ehemalige Politiker nicht auf der Seite der Staatsanwaltschaft stünde. Eine seltsame Umkehr der Verhältnisse.

Überlange Verfahren, eigenwillig ausgewählte Sachverständige, zu geringer Ersatz der Verteidigungskosten, das sind die häufigsten Kritikpunkte an Strafprozessen, und die Reform des Jahres 2014 hat wenig getan, um hier eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Der Staat verfügt über unbegrenzte Ressourcen – Geld und vor allen Dingen Zeit – und wer nicht in einer Diktatur der Justiz aufwachen will, muss dem Einsatz dieser Mittel ganz enge Grenzen setzen. Sonst feiern die Jakobiner unserer Zeit einen Siegeszug und führen Beschuldigte zur Guillotine, noch ehe ein Tag im Gerichtssaal zugebracht wurde.