»Wettbewerbsverzerrende Förderungen sind abzulehnen«

»Welche Rahmenbedingungen braucht es, um den Konjunkturmotor Bau am Laufen zu halten?«

Ein Gastkommentar von Robert Schmid, Obmann Fachverband Steine-Keramik

Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, dass der Bau eine fundamentale Stütze unserer Wirtschaft ist und auch in schwierigen Zeiten den Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Krisenzeiten sorgen auch immer wieder für Verunsicherung in der Gesellschaft. Viele stellen sich die Frage nach dem Werterhalt. Die Investition in die eigenen »vier Wände« steht dabei bei vielen auf der Prioritätenliste der Wertesicherung ganz oben. Die hinzukommende Lockdownsituation vieler Arbeitnehmer im vergangenen Jahr hat vor allem das private kleinvolumige Projektgeschäft angetrieben. Andererseits wurden lokale und regionale Bauprojekte vielerorts abrupt gestoppt und auf Eis gelegt.

Ein Umstand, der nur wenig nachvollziehbar ist. Denn die Investitionen der Kommunen und Landesgebietskörperschaften in lokale und regionale Infrastrukturprojekte und Wohnprojekte sind eine win-win Situation. Infrastruktur schafft Wohlstand, sichert Arbeitsplätze und vor allem Kommunalsteuer. Wir brauchen daher dringend eine Wiederaufnahme aller diesbezüglichen Aktivitäten. Die zugesagte »Gemeindemilliarde 2020« und die Unterstützungsleistungen 2021 in der Höhe von € 1,5 Milliarden sollten raschest investiert werden. Nur so wird auch der Bau weiter ein Konjunkturmotor sein.

Aber nicht nur die Investitionen sind es, die dringend gebraucht werden. Auch die Wiederaufnahme und zügige Abarbeitung aller behördlichen Bauverfahren sind uns ein dringendes Anliegen. Gerade diesbezüglich scheint es öfters »zu menscheln« und die eingeschränkten Verwaltungskapazitäten können die Nachfrage mancherorts nicht befriedigen. Das kleinvolumige private Projektgeschäft war 2020 zwar eine wertvolle Hilfe, um die Auslastungsrückgänge abzufedern, ein zweites Jahr wird sich das nicht wiederholen lassen.

Förderungen wichtig und richtig

Neben der Entbürokratisierung braucht es vor allem Anreize zur Ertüchtigung von Gebäuden und keinesfalls wettbewerbsverzerrenden Bedingungen, wie es das Waldfondsgesetz vorsieht. Die Sanierungsförderung ist hingegen ein perfektes Instrument, deren Umsetzung viele Antragsteller jedoch manchmal verzweifeln lässt. Gerade die bauliche Ertüchtigung unserer Gebäude und deren Fitness für den Kampf gegen den Klimawandel muss es uns wert sein, die entsprechenden Förderrichtlinien so zu vereinfachen, dass die Inanspruchnahme der Förderungen eine breite Gruppe trifft und diese zu Investitionen animiert. Diesbezüglich gibt es mit Sicherheit Korrekturbedarf und man darf sich Anleihen am Instrument »Investitionsprämie« nehmen.

Drei Milliarden Fördermittel, die eine breite Gruppe in Anspruch nehmen kann, lösen ein mehr als Zehnfaches an Investitionen aus. Zu korrigieren ist diesbezüglich noch die Frist für die Inbetriebnahme der Investition. Bekanntermaßen ist der Winter am Bau eine tote Zeit, eine Inbetriebnahme einer Baulichkeit bis Ende Februar eine Rarität. Eine Fristerstreckung wäre dringend notwendig, sonst fällt der Baubereich um dieses hochwirksame Instrument schlichtweg um.

Fazit

Einige Instrumente sind da, man muss sie nur so einfach wie möglich gestalten und allen die gleichen Chancen geben, dann wird der Bau 2021 das, was er immer schon war: ein Konjunkturmotor.