Wem dienen die politischen Parteien

Immer wieder klagt die öffentliche Meinung, die ja nur das Sprachrohr der veröffentlichten Meinung ist über die Untätigkeit der Politik oder besser der politischen Parteien. Nun agieren diese im Moment in Österreich durchaus ähnlich. Es geht um die Show. Im Sinne der veröffentlichten Meinung wird mehr auf Populismus, kurzfristige Maßnahmen und weniger auf die Zukunft des Landes Wert gelegt. Wenn man sich dann doch durchringt Überlegungen umzusetzen, dann werden diese so angelegt, dass man möglichst wenig ändert, möglichst das eigene unmittelbare Klientel zufrieden stellt und vor allem nur Vorsicht walten lässt.

Dieses Bild der wahrgenommen Untätigkeit ist in der Öffentlichkeit schon so verfestigt, dass es einiger Anstrengungen bedarf einen Meinungsumschwung zu erreichen. Ein Beleg für diese Wahrnehmung sind die veröffentlichen Zahlen des ORF über die Präsenz in den Nachrichtensendungen des Fernsehens. Es ist schon bedenklich, wenn der Bundeskanzler in der wichtigsten Sendung ZiB 2, wo man die Möglichkeit hat sich einer Diskussion zu stellen hat, in seiner Präsenz unter den Top Zehn nicht aufscheint. Hat er Angst sich den kritischen Fragen zu stellen? Hat er überhaupt ein Interesse sich mit der Öffentlichkeit, dem Volk auseinanderzusetzen? Natürlich sind dies nur Vermutungen, die Antwort kann er nur selber geben. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde sich die öffentliche Meinung zur Politik ändern.

Nun versucht man mit populistischen Forderungen, wie nach mehr Untersuchungsausschüssen, Wegfall der Amtsverschwiegenheit oder ähnlichem die vermeintlich eigenen Leistungen zu vermitteln. Die Ergebnisse sind halt dürftig und helfen zwar den Medien zu Schlagzeilen. Was bedeuten sie aber für uns, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Werden wir heute von den gewählten Mandatarinnen und Mandataren geführt? Oder wählen wir sie, dass sie in ihren Funktionen eine Bleibe finden oder einfach ihre persönlichen Befindlichkeiten zufrieden stellen. Die Forderung nach parteiinternen Vorwahlen, dem Ruf nach mehr qualifizierten Persönlichkeiten ist durchaus berechtigt. Auch die Möglichkeit eines starken Persönlichkeitswahlrechts könnte eine Abhilfe für die beklagenswerte Position der Politik darstellen.

Parteiapparate dienen heute in Österreich im Wesentlichen der Versorgung einzelner Personen, die sehr oft das Berufsleben außerhalb der Partei nicht erfahren haben. Die einfach nie gelernt haben über den Tellerrand zu schauen. Deren Kommunikationskultur verkümmert, weil sie ja kritische Gedanken, eine wirkliche respektsvolle Diskussion nicht zulassen. Die Möglichkeit Lösungen zu finden, die anstehende Probleme oder auch zukünftige betreffen wird von Haus aus zur Absicherung der eigenen Position nicht zugelassen. Ja es stimmt, das Hemd ist näher wie der Rock. Aber im Winter, der ja immer wieder kommt, werde ich mich nur mit dem Hemd sehr verkühlen. Auch die bei allen Parteien immer wieder kehrenden Diskussionen über Programme sind nur ein Vorwand um Zeit zu gewinnen und um sagen zu können, wir tun ja was. Spannend dabei ist aber auch zu sehen wie zukunftsorientiert die Sozialdemokratie in Österreich ist, die diese Diskussion hauptverantwortlich in die Hände von Personen legt, die eher am Ende ihres politischen Wirkens stehen als am Beginn. Die Signale die sich daraus ergeben kann man ja entsprechend interpretieren.

Geben wir den jungen Kräften endlich eine Chance auch wirklich mitzuwirken. Gemeinsam mit erfahreneren Persönlichkeiten die Zukunft unseres Landes zu planen. Wir sollten nicht nur eine Quote für Geschlechter haben, sondern auch für Altersgruppierungen. Ein gesunder Mix hat noch nie geschadet. Es wäre auch an der Zeit, dass die Politik, vertreten durch die Parteien, realisiert Dienstleister an der Bevölkerung zu sein. Ein wenig unternehmerisches Denken könnte dabei nicht schaden. Die Abläufe in der Wirtschaft wie in der Politik sind durchaus ähnlich auch wenn das Produkt unterschiedlich ist. Wie heißt es so schön: Sieger haben immer eine Lösung, Verlierer sehen nur das Problem.