Frischen Schwung in die langwierigen Verhandlungen um die Reform der Pensionskassen brachte offenbar der neue Obmann des zuständigen Fachverbandes in der Wirtschaftskammer, Andreas Zakostelsky. Er hält einen Gesetzesentwurf »noch vor dem Sommer« für möglich, bis zum Frühherbst könnte der Beschluss im Nationalrat stehen.

Die schlechte Performance der Pensionskassen infolge der Finanzkrise hatte zu teilweise drastischen Kürzungen bei den Zusatzpensionen geführt. Eine Änderung der Rahmenbedingungen, vor allem der hohen Rechnungszinssätze (teilweise noch 6,5 Prozent), war unumgänglich. Für Neuverträge soll deshalb künftig ein Zinssatz von 3,5 Prozent gelten.

Eine Einigung gab es auch beim strittigen Punkt Sicherheitspension. Ab 50 Jahren soll es nun möglich sein, in ein Garantiemodell zu wechseln. Verluste durch Börsenschwankungen werden abgefangen – für den Preis einer geringeren Rendite. Die Möglichkeit zum Wechsel soll es auch für Personen geben, die bereits eine Zusatzpension beziehen. Sie müssten aber laut Zakostelsky mit 10 bis 20 Prozent Einbußen rechnen, womit das Modell nur für künftige Pensionisten attraktiv wäre. Dafür soll die Veranlagungsstrategie insgesamt flexibler werden. Mit steigendem Lebensalter wird ein geringerer Anteil in Aktien investiert, um das Risiko zu reduzieren – außer es wird explizit ein höherer Anteil gewünscht.

Eine Absage erteilte der Fachverbands-Obmann den Wünschen von Pensionskassen-Geschädigten nach einem möglichen Ausstieg aus der Pensionskasse. Bereits eingezahltes Kapital kann nicht mehr herausgenommen werden. Ebenso wird es keine steuerliche Begünstigung für erlittene Verluste geben. Der immer wieder geforderte ermäßigte Einkommenssteuersatz wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den ASVG-Pensionisten.

Derzeit sind 20 Prozent der Erwerbstätigen (780.000 Berechtigte) in einer Pensionskasse erfasst, rund 65.000 Menschen beziehen bereits eine Zusatzpension. Obmann Zakostelsky will innerhalb der nächsten zehn Jahre den Anteil der Anwärter auf 80 Prozent heben. 2009 verwalteten die 17 heimischen Pensionskassen als größter Pensionszahler Österreichs ein Vermögen von 13,8 Milliarden Euro.