Wohnbauinvestitionsbank: Umdenken des Finanzministers gefordert

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Im letzten Ministerrat (21. März) gab es vom Finanzministerium einen Rückzug aus der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), was dem endgültigen Todesstoß für die WBIB gleichkommt. Es hagelt nach wie vor Kritik von Wohnbauexperten aus allen Bereichen. Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN fordert den Finanzminister auf, diese Entscheidung zu überdenken und so 30.000 zusätzliche Wohnungen und tausende Baujobs zu retten. Noch ist es nicht zu spät, hier ein richtiges Zeichen zu setzen und günstiges Geld aus Brüssel abzuholen, um damit in leistbares Wohnen zu investieren.

Große Chancen für Österreich vergibt die Bundesregierung durch den Rückzug des Finanzministers aus der WBIB. „Der Bund darf sich aus der WBIB nicht zurückziehen, denn zusätzliche leistbare Wohnungen sind jetzt notwendig. Deshalb muss der Bund zu seiner zugesagten Haftung stehen und darf diese nicht auf die Länder abschieben“, fordert der Sprecher der Initiative, GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch.

Ins gleiche „Horn“ bläst Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel, ebenfalls Sprecher der Initiative: „Wir brauchen die Wohnbauinvestitionsbank, um den steigenden Bedarf an leistbaren Wohnungen in Österreich abdecken zu können. Gerade in guten wirtschaftlichen Zeiten muss gezielt und vermehrt in Wohnbau und Sanierung investiert werden. Die Chance, günstige Mittel aus Brüssel zur Schaffung von leistbarem Wohnraum zu erhalten, muss genutzt werden.“

Auch der Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen Karl Wurm fordert ein Umdenken: „Wir dürfen keine Zeit verlieren und brauchen jetzt dieses günstige Geld, um zusätzlich leistbare Wohnungen zu bauen. Das geht derzeit aber nur über eine Bundeshaftung bei der WBIB. Alles andere bedeutet einen Zeitverlust durch langwierige Diskussionen mit den Ländern. Fakt ist, wir brauchen den Bund jetzt und nicht die Länder später, um den Bedarf abdecken zu können. Der Bund soll zu seinen Zusagen und zur WBIB stehen.“

Wenn sich der Bund bei den Haftungen in der WBIB zurückzieht, kommt es zu langen Verhandlungen mit den Ländern. Aus heutiger Sicht werden sich nicht alle Länder an einer Haftung beteiligen, weil manche Länder aus budgetären Gründen schon jetzt an ihre finanziellen Grenzen stoßen und die WBIB als Bundesinitiative zusätzlich zu den Landesförderungen gedacht war. Österreich benötigt aber jetzt zusätzlichen leistbaren Wohnraum. Das darf durch langwierige Verhandlungen mit den Ländern nicht weiter hinausgezögert werden. Aus diesem Grund fordert UMWELT + BAUEN, dass der Bund zum Start der WBIB die Haftung übernimmt, damit eine endgültige Lösung und ein Alternativkonzept mit den Ländern erarbeitet werden kann.

Wie bereits berichtet, war vorgesehen, dass über die WBIB neben notwendiger Infrastruktur auch Gebäudesanierungen finanziert werden, welche speziell für die Erreichung der Klimaziele sehr wichtig sind. Ein Grund mehr, dass sich das Finanzministerium zur WBIB bekennt.