GBH: EU-Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten damit Betriebe in Österreich

Die Wirtschaft wächst und seit Jahresbeginn sinkt die Arbeitslosigkeit am Bau. Der Kampf um Bauaufträge ist trotzdem härter geworden. Die Preise sind im Keller! Durch ein stärker werdendes Arbeitskräftepotenzial und dubiose Billigstanbieter aus den EU-Ostländern kämpfen Klein- und Mittelbetriebe ums Überleben. Für heimische Betriebe wird es immer schwieriger, Aufträge mit Eigenpersonal zu lukrieren. Der „Griff“ nach billigen ausländischen Subunternehmen und Arbeitskräfteüberlassern ist oft der letzte Ausweg, um zu überleben. Leider auf Kosten österreichischer Arbeitsplätze. Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch kämpft weiter für einen fairen Wettbewerb und nennt zusätzliche Lösungsvorschläge.

Eine Studie der technischen Universität Graz kommt zu den selben Ergebnissen. Sie belegt den legalen, aber ungleichen Wettbewerb innerhalb Europas. Ausländische Unternehmen zahlen in Österreich keine Sozialversicherungsbeiträge und können dadurch um bis zu 15 Prozent billiger anbieten. Unter der Hand wird mit um 50 Prozent billigeren Dumpingpreisen gehandelt. Dieses Lohn- und Sozialdumping vernichtet Arbeitsplätze und Betriebe in Österreich. Die Versuche, die Entsenderichtlinie auf der zuständigen politischen EU-Ebene zu verschärfen, sind gescheitert.

GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch: „EU-Präsident Juncker schweigt und die Ostländer wollen ihre legalen, aber unfairen Vorteile nicht aufgeben und blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie. Die EU vernichtet mit ihrer liberalen Marktwirtschaft Arbeitsplätze in Österreich. Die Personenfreizügigkeit ist keine Chance für einen gleichen und fairen Wettbewerb. Die EU-Ostländer stehen bei EU-Förderungen sofort in der ersten Reihe, wenn es um Pflichten und Aufgaben innerhalb der EU geht, sind sie jedoch auf Tauchstation oder blockieren.”

Weitere Maßnahmen gegen diesen ungleichen Wettbewerb müssen rechtskonform auf nationaler Ebene voll ausgeschöpft werden. Vorschläge dazu werden bereits auf Sozialpartnerebene verhandelt.

Muchitsch: „Eine personelle Aufstockung der Kontrollorgane ist notwendig. Der Zugang zu ‚billigen’ Gewerbescheinen muss abgeschafft werden. Eine Baustellendatenbank, bei der alle Aufträge verpflichtend von den Auftraggebern gemeldet werden, ist in Vorbereitung. Eine schärfere Entsenderichtlinie muss in Brüssel weiter forciert werden. Bei der nächsten Novelle im Bundesvergabegesetz müssen klare Eignungskriterien für Anbieter bei öffentlichen Aufträgen verpflichtend vorgeschrieben werden. Die österreichische Wirtschaft muss sich aber auch selbst in die Verpflichtung nehmen, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: das ist nur mit fairen Vergaben – auch untereinander – möglich.