Montag, Dezember 23, 2024

Ein kleiner Sieg

Die Kolleginnen und Kollegen der Informationsplattform Addendum haben einen kleinen Sieg errungen, für sich, aber vor allen Dingen für Transparenz und Informationsfreiheit. In einer Anfrage an österreichische Gemeinden wollten sie wissen, wie hoch ihre Förderungen für Kultur und Sport sind. Die Reaktion der Mehrheit der Befragten fiel typisch österreichisch aus: Nicht einmal ignorieren! 921 Gemeinden verweigerten komplett und ignorierten die Anfrage. 269 Bürgermeister reagierten passiv aggressiv: Sie verlangten eine Gebühr für die eingebrachte Anfrage. Rund 30.000 Euro sollte Addendum in Summe zahlen.

Dagegen beriefen die Kollegen und bekamen nun vom zuständigen Finanzamt recht. Der Spruch: Anfragen von Journalisten im öffentlichen Interesse sind gebührenfrei. Immerhin! Wenn sie jetzt auch noch beantwortet werden müssten, wäre das ein großer Sieg für die Transparenz und gegen jene Politiker, die glauben, es gehe niemanden etwas an, wofür sie Steuergeld ausgeben.

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