Politik in Brüssel hat in vielen Belangen ihre eigenen Regeln und unterscheidet sich sehr von Gepflogenheiten der heimischen Politik. So manches davon könnte auch dem österreichischen Parlamentarismus gut tun.

Die  IT-Unabhängigkeit Europas erfordert einen kontinentalen Kraftakt zur Finanzierung der Infrastruktur. Die Zweckwidmung der enormen Strafgeldsummen aus Wettbewerbsverletzungen könnte für Förderungen und Anschubfinanzierungen verwendet werden.

Schon in der Zeit „vor Snowden“ haben die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union erkannt, dass die industrielle Entwicklung einer transnationalen Cloud-Plattform wohl zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen digitalen Binnenmarkt gehört. Die Umsetzung dieses zukunftsfähigen Modells für das gesamte Datenmanagement muss aber auf Basis offener Standards erfolgen, wenn das Wertschöpfungspotenzial von Cloud Computing in vollem Umfang abgeschöpft werden soll. Die Kommission geht in ihrer Cloud-Strategie von 2,5 Millionen möglichen neuen Jobs in der EU und einem realisierbaren Gesamt-Boost auf das Bruttoinlandsprodukt von 160 Milliarden Euro bis 2020 aus.

Nicht nur der klimatische Herbst hält Einzug in Brüssel, auch der politische kündigt sich an. Die Legislativperiode neigt sich dem Ende zu, die Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. Und somit fängt auch der Tanz um die Sessel im europäischen Chor an. Österreich wird wohl keine Rolle spielen. Dabei könnte es sogar eine sehr große spielen – wenn wir nur wollten.

Über Jahre hinweg sind wir in Europa den bequemen Weg gegangen. Weg von der Realwirtschaft hin zu spekulativen Finanzgeschäften. Hier war Geld einfach zu verdienen, die Produkte leicht zu verkaufen. Verstanden haben sie die Wenigsten, aber es hat Geld gebracht. Wozu hat das geführt? Die Arbeitslosigkeit auch für hochqualifizierten Menschen nahm zu, Produktionsstätten sind mehr und mehr von der Landschaft verschwunden. Eine „Ent-Industrialisierung“ hat stattgefunden.

Die Abhör- und Bespitzelungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die auch vor hohen Regierungsvertretern der EU nicht Halt machten, haben das transatlantische Bündnis der Europäischen Union mit der US-Administration schwer belastet. Das gegenseitige Vertrauen ist in Folge der Affäre auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. In Deutschland fragten sich nach Bekanntwerden des Anzapfens von Angela Merkels Mobiltelefon einige politische Kommentatoren gar: In welchem Verdacht steht denn nun unsere Kanzlerin?

Wirtschaftsspionage im exzessiven Stil zur Stärkung der eigenen Wirtschaft hat in Amerika lange Tradition. Die Amerikaner behaupten allerdings das Gegenteil.

Mit der Stadt Brüssel verbindet jeden, der dort »wegen der EU« lebt und arbeitet, eine ambivalente Beziehung: Man liebt sie, man hasst sie. Manch einem wird sie Heimat, bleibt aber trotzdem für immer fremd. Die Rückkehr aus dem langen Sommerurlaub in die belgische Hauptstadt läutet sodann das unter »Expats« gern gepflegte Brüssel-Bashing ein.

Das EU-Lobby-Register feiert seinen zweiten Geburtstag und es erfüllt bereits sehr gut seinen Zweck. Das Register hat maßgeblich zu einer Professionalisierung der Interessensvertretung beigetragen. Eine Zwischenbilanz.

In Österreich reden wir von einem Superwahljahr 2013. Doch auf EU-Ebene ist das Jahr 2014 entscheidend. Denn dann wählen die Bürger und Bürgerinnen Europas ein neues Europaparlament und indirekt auch die neue Kommission. Obwohl es erst in 18 Monaten so weit ist, wirft die Europawahl 2014 bereits jetzt schon ihre ersten Schatten voraus.