Steuergeld muss im Land bleiben

Aktuell wird in Wien das Doppelbudget für 2014 und 2015 verhandelt. Bereits im Budgetprovisorium 2014 wurden im Parlament zusätzliche Offensivmaßnahmen für Wohnungsneubau, Wasserschutzbauten, Betreuungseinrichtungen sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und der Beschäftigung beschlossen.

Leider ziehen dunkle Wolken bei den Auftragsvergaben auf. Wenn die ausschreibenden Stellen und Auftraggeber nicht endlich mehr Mut für rechtskonforme Vergaben an heimische Betriebe aufbringen, wird dieses Geld leider ins Ausland abwandern und nicht bei unseren Beschäftigten in Österreich ankommen.

Österreichische Firmen bekommen immer weniger Aufträge, weil sowohl inländische wie auch ausländische Firmen mit billigem Fremdpersonal aus dem Ausland, aufgrund der geringeren Lohnnebenkosten in deren Herkunftsland, den Zuschlag bekommen. Dadurch ist die Arbeitslosigkeit größtenteils »hausgemacht«. Nur ein Beispiel: Bei einer Ausschreibung eines gemeinnützigen Wohnbauträgers ist die erste österreichische Baufirma mit Eigenpersonal auf Platz sieben zu finden. Traurig, dass auch öffentliche Auftraggeber bei diesem legalen Lohndumping mitmachen.

Die Folge ist, dass der Wettbewerb unter den Betrieben und auch Beschäftigten ständig schärfer wird. Zusätzliche neue Betriebe mit billigen Arbeitskräften aus dem Ausland drängen auf den Markt. Die Arbeitslosigkeit und das Lohn- und Sozialdumping steigen und öffentliche Gelder sowie die Wertschöpfung wandern ins Ausland ab.

Eine ehestmögliche Evaluierung des Bundesvergabegesetzes – Stichwort Best- vor Billigstbieterprinzip –, verschärfte Maßnahmen und Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping, neue Ausschreibungsrichtlinien, welche Eigenpersonal, Lehrlingsausbildung, Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und keine Subvergaben vorsehen, müssen dringend umgesetzt werden.

Nur so können wir aktiv die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen.