Der Wettbewerb wird immer umfairer

Je länger die Konjunktur »schwächelt«, desto stärker steigt der Preiskampf unter den Unternehmen, aber auch Arbeitnehmern. Deshalb brauchen wir das Konjunkturpaket Wohnbau und eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit Biss.

Verstärkt kalkulieren österreichische Unternehmen bei Ausschreibungen mit dubiosen Subunternehmen und Billigarbeitskräften aus den neuen EU-Ländern. Die Tagespendler aus den Nachbarstaaten nach Österreich werden mehr. Auch die Entsendungen steigen. Allein 2014 gab es 113.762 Entsendungen aus den Nachbarländern nach Österreich. Die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern steigt stärker als bei den anderen Altersgruppen. Sogar ältere Arbeitssuchende mit guter Ausbildung haben geringe Chancen auf Beschäftigung. Österreichische KMU mit Eigenpersonal und Lehrlingsausbildung bekommen immer weniger Aufträge. Das Erfolgsmodell der österreichischen Fachkräfte geht sprichwörtlich »den Bach runter«. Auch die Lehrlingszahlen sind rückläufig. Waren es 1995 bundesweit noch 200.000 Lehrlinge, werden es laut Prognosen 2020 nur mehr 95.000 sein. 

Konjunkturpaket Wohnbau umsetzen

Es gilt, für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Das Konjunkturpaket Wohnbau darf nicht nur angekündigt, sondern muss auch umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug sind ebenfalls notwendig.

Novelle des Bundesvergabegesetzes mit Biss

Österreichische KMU müssen verstärkt Chancen haben, zu öffentlichen Aufträgen zu gelangen, welche mit Eigenpersonal abzuwickeln sind. Die Eckpunkte stehen fest. Volle Transparenz bei Subunternehmen, Stärkung des Bestbieterprinzips, Ausschluss von Unternehmen bei Lohn- und Sozialdumping, Einführung einer Kleinlosregelung und eine vertiefte Angebotsprüfung bei öffentlichen Ausschreibungen. 

Bis zur Beschlussfassung im Ministerrat und im Parlament noch vor dem Sommer werden die Gespräche für ein Bundesvergabegesetz mit Biss fortgesetzt.