Strafen & Quote

Die Wochenzeitschrift Falter hat jetzt aufgedeckt, was im Sozialministerium unter Effizienz verstanden wird. In einem Erlass aus dem Jahr 2016 unter dem damaligen Sozialminister Alois Stöger wurde festgeschrieben, dass bei mindestens 38 % der Kontrollen durch Arbeitsin-spektorate Mängel festgestellt werden müssen. Jetzt wurde der Erlass bekannt und er sorgt zu Recht für Empörung. Dabei ist diese Zugangsweise kein Ausreißer, sondern Bestätigung für hartnäckig kolportierte Erzählungen. Polizisten wird nahegelegt, nicht unter eine bestimmte Zahl von verhängten Strafmandaten zu fallen, wenn sie Karriere machen wollen, und der Steuerberater empfiehlt, bewusst Fehler in der Buchführung einzubauen, weil Prüfer nicht aufhören, ehe sie etwas gefunden haben. Die Bürokratie ist erst zufrieden, wenn sie Strafen verhängen kann. Vom modernen Servicestaat reden wir nur, in Wirklichkeit sind wir Lichtjahre davon entfernt.