Warten auf die Novelle

Seit nun drei Jahren wartet Österreich auf ein Reförmchen des Ökostromgesetzes, die kleine Ökostromnovelle.

In Begutachtung ist der zu Ostern öffentlich angekündigte Entwurf noch immer nicht. Während eine große Reform 2017 das Fördersystem auf Investitions- und Anschubfinanzierungen umbauen soll, geht es bei der kleinen Novelle zunächst um rechtliche und finanzielle Überbrückungen für Projekte und Anlagen in der Kleinwasserkraft, bei Windkraft und Biogas. Nicht nur bei den Biogasbetreibern, auch in der Windkraft stehen viel Geld und manches Nervenkostüm auf dem Spiel. Projekte wurden mit entsprechenden Vorleistungen geplant, umfangreichen Prüfungen unterzogen, es wurde mit Anrainern diskutiert – bereits 69 Mio. Euro wurden für nun 203 baureife Projekte investiert. Diese stehen in der Warteschlange, nur 63 davon werden 2017 errichtet werden können. Der Rest droht zu verfallen.

Wenn schon Märkte reguliert werden, dann sollte dies durchgehend und mit einer längerfristigen Ausrichtung passieren. Die Koalitionsparteien dürften sich damit aber schwertun. Mehr als Beschwichtigungen, dass es sich mit der kleinen Novelle bis Ende des Jahres noch ausgehen werde, hat es bislang nicht gegeben. Politische Geplänkel hin oder her – es herrscht Unverständnis, warum es überhaupt so lange dauert. Dabei ist die Novelle erst der Anfang. Von einer konzertierten Energiestrategie mit konkreten Zielsetzungen in der Wirtschaft sprechen wir da noch gar nicht. Die ist der Regierung aus derzeitiger Sicht auch kaum zuzutrauen.