Die Chaosregierung

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

Es ist schon nachvollziehbar, dass „das Hemd näher ist wie der Rock“. Nur wir leben heute in einer Welt, die eben ein anderes Denken erfordert. Wo ist die Außenpolitik, die mit Einsatz und Weitblick Initiativen agiert? Wo ist eine Hilfestellung für die Menschen vor Ort? Mit dem Errichten von Zäunen, dem Abschieben von Menschen mit militärischen Transportflugzeugen, der Mantra haften Forderung nach Sicherung der Außengrenzen und vor allem dem mangelndem Willen einer Integration kann man das komplexe Problem der Flüchtlingsbewegung nicht lösen.

Wie wäre es wenn man die Flugzeuge zur Lieferung von Lebensmitteln, Kleidung oder vernünftigen Unterkünften verwendet? Wenn man Personal oder technische Mittel zur Sicherung der Außengrenzen zur Verfügung stellt? Oder ganz einfach hier im Land sich nicht auf bürokratisch orientierte Maßnahmen beschränkt? Es zeigt einfach, dass den handelnden politisch Verantwortlichen in diesem Land der Mut oder das Vermögen fehlt sich als „KrisenmanagerInnen“ zu bewähren. Stattdessen passt man sich der „Angstmache“ oder der bewussten „Fehlinformation“ der Populisten an.

Über das zur Verfügung stellen von finanziellen Mitteln im Rahmen der internationalen Programmen braucht man gar nicht reden. Besonders dann, wenn der Bundeskanzler als Manager der Regierung auf die Tränendrüse drückt und die besonders hohen Beiträge Österreichs in der Situation im Boulevard präsentiert . Dies stellt uns wie im Standard kommentiert als Partner mit beschränkter Haftung in Europa dar. Wo sind die Zeiten, als wir auch aus einer historischen Verantwortung heraus initiativ am weltpolitischen Parket mitgespielt haben.

Wenn wir schon über den Einsatz unseres Bundesheeres sprechen, warum helfen wir den nicht vor Ort? Wir könnten uns wie schon vor vielen Jahren im Rahmen der UN mit der Errichtung von medizinischen Versorgungseinrichtungen, mit logistischer Unterstützung, mit der Errichtung von Schulen als Partner in den Flüchtlingscamps in der Region beweisen. Man muss sich auch der Diskussion mit den Menschen hier im Lande stellen. Dies ist sicher nicht leicht, aber es ist der einzige Weg um als ehemals ernst zu nehmende „Volksparteien“ sich den politischen Entwicklungen entgegen zu stellen, die durchaus Ähnlichkeit mit der Situation der ersten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts aufweisen. Die Folgen waren grausam.

Es würde der Kommunikation der Regierung mehr als helfen individuellen Populismus hintanzustellen. Auf diesem Feld wird sie immer „Zweiter“ bleiben. Sie wurde gewählt um Lösungen anzubieten, den Staat zu lenken. Nur verwalten ist zu wenig, also zu versuchen, „das Licht abzudrehen“.