Bremsen? Absurd!

Rund um die Budgetrede des Finanzministers ist eines wieder klar geworden: In Österreich ziehen Bund und Länder an einem Strang – nur in verschiedene Richtungen. Die Idee Schellings, eine Abgabenbremse einzuführen, hat ja einiges für sich. Den Bürgern reicht’s nämlich längst, sie wollen nicht länger jede Schnapsidee irgendeines Provinzpolitikers finanzieren müssen. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka aus Niederösterreich aber versieht den Vorschlag seines Parteifreundes mit dem Prädikat »absurd«. Musiklehrer Sobotka, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt als glückloser Spekulant mit Wohnbaugeldern, stellt sich damit an die Spitze der Länderfront, die weiterhin das Monopol aufs Geldausgeben erhalten will.

Das wirft ein Schlaglicht auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Da wird mit harten Bandagen gekämpft und man darf gespannt sein, ob es tatsächlich zu einer Neuausrichtung kommt und ob es Schelling mit seiner Reverenzerweisung an die Steuerzahler, die er zu Beginn seiner Budgetrede gemacht hat, ernst meint. Sie sind es, die das ganze Werkl finanzieren – und mit ihrem Geld sollte sparsam umgegangen werden.