Wie viel ertragen unsere Unternehmen noch?

Heutzutage Unternehmer zu sein, ist wahrlich kein Kinderspiel. Es braucht Mut und Entschlossenheit, sich den regulatorischen und finanziellen Anforderungen, die in immer kürzeren Abständen von Behördenseite gestellt werden, zu stellen. Ein Appell an die Politik von Andreas Pfeiler.

Am Beispiel der Auswirkungen der Energiepolitik sieht man, wie schwer es Unternehmen heutzutage haben. So werden jährlich die Kosten, die sich aus dem politisch gewollten Ausbau von erneuerbaren Energien errechnen, auf den Endkunden umgelegt. 2015 gibt es zwar eine leichte Entlastung durch Senkung der variablen Netzentgeltkosten von durchschnittlich 10 %. Die Ökostrompauschale wurde dafür in allen Netzebenen verdreifacht, was in Extremfällen zu einem tatsächlichen Anstieg der Energiekosten von bis zu 200 % führen kann.

>> Formale Hürden <<
Neben den zunehmenden finanziellen Belastungen kommen aufwendige Gewerbeverfahren hinzu. Eine Genehmigung für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe einzureichen und genehmigt zu bekommen, ist eine Sache, die je nach Komplexität der Lagerstätte oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Doch dazu kommen weitere Genehmigungen nach Forst, Wasser, Naturschutz, Verkehr, Gewerbeordnung etc. Aufgrund der überlagernden Rechtsmaterien kommt es zu unterschiedlichen Zuständigkeiten. So kann es schon mal passieren, dass die Behördenkommission aus über 20 Personen besteht.

Kommen dann einzelne Behörden auf Bundes- und Landesebene auch noch zu unterschiedlichen Auffassungen, ist das Chaos perfekt. So ist es oftmals schon betriebswirtschaftlich notwendig, einen eigenen Mitarbeiter nur für die Administration dieser Verwaltungshandlungen abzustellen. Ziehen alle am gleichen Strang, ist die Sache einfach. Was aber, wenn sich Behörden nicht einig oder grundsätzlich anderer Ansicht sind und dadurch Lösungen in weite Ferne rücken? Der One-Stop-Shop wird vielerorts zwar beworben, gelebt wird er nicht.

>> Grenzen der Belastbarkeit <<
Die EU-Kommission hat bereits erkannt, dass die Bürger und Unternehmer an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt sind und die Verschlankung der Bürokratie und die Einsparung von Kosten vorrangig in Angriff genommen werden müssen. Dazu hat sie ein Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) erstellt. Ziel ist die Schaffung eines klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens, der Wachstum und Beschäftigung fördert. Wann sich dieser Gedanke auch in den österreichischen Behördenköpfen durchgesetzt hat, wird sich zeigen. Wir hoffen, dass es kein Generationenprojekt werden wird.n