Walter Ruck und die falsche Frage

Man muss sich diese Szene kurz vorstellen: Ein Gesprächsprotokoll wird öffentlich, die politische Maschine springt an, Empörung wird produziert, Parteigremien sortieren ihre Loyalitäten – und plötzlich soll die entscheidende Frage lauten, ob Walter Ruck noch in die ÖVP passt.

Das ist die falsche Frage.

Die richtige lautet: Kann Walter Ruck weiterhin als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer vertreten? Hat er noch das Vertrauen jener Mitglieder, die ihn über das System der Kammerdemokratie legitimieren? Und kann er in dieser Funktion noch wirksam arbeiten?

Wenn die Antwort darauf ja lautet, dann sollte Ruck bleiben.

Denn die Wirtschaftskammer ist keine Vorfeldorganisation einer Partei. Sie ist keine Filiale der ÖVP, auch wenn Österreichs politisches Biotop solche Unterschiede seit Jahrzehnten gerne verwischt. Die Kammer hat ihr eigenes Wahlrecht, ihre eigenen Gremien, ihre eigene Legitimation. Sie ist Teil jener langen österreichischen Tradition der Selbstverwaltung, die man nicht immer lieben muss, die aber mehr ist als Parteipolitik mit anderem Briefkopf.

Natürlich: Walter Ruck ist machtbewusst. Wer das erst jetzt entdeckt, hat die Wiener Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre vermutlich nur aus der Ferne beobachtet. Machtbewusstsein ist in diesem Job aber kein Betriebsunfall, sondern Arbeitsvoraussetzung. Eine Interessenvertretung, die nicht weiß, wie Macht funktioniert, kann ihre Mitglieder gleich mit Pressemitteilungen und guten Wünschen alleinlassen.

Die bisher bekannt gewordenen Vorwürfe wirken – soweit öffentlich ersichtlich – weniger wie ein strafrechtlicher Befund als wie ein österreichisches Sittenbild: blöd reden, vielleicht in weinseliger Laune, mit zu viel Selbstgewissheit und zu wenig Distanz zur eigenen Rolle. Ja, das erinnert in der Tonlage ein wenig an Ibiza: nicht an die Dimension, nicht an die politischen Folgen, aber an dieses unangenehme Gefühl, wenn Männer in Machtpositionen glauben, unter sich zu sein – und dann hört plötzlich doch die Öffentlichkeit mit.

Das ist peinlich. Das ist politisch schädlich. Das kann Vertrauen kosten. Aber es ist nicht automatisch ein Amtsenthebungsgrund.

Gerade deshalb sollte man sauber trennen. Wenn strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben werden, ist die Sache eine andere. Wenn Mitglieder der Wirtschaftskammer Ruck das Vertrauen entziehen, ist auch das eine demokratische Konsequenz. Wenn seine Handlungsfähigkeit objektiv verloren geht, muss er gehen.

Aber ein Parteiausschluss ist kein Kammerurteil.

In Österreich wird ohnehin liebend gern über Personen geredet – und viel zu selten über Systeme. Walter Ruck ist gerade die Projektionsfläche, aber die wirklich interessanten Fragen liegen tiefer. Wie wählt die Kammer eigentlich ihre Funktionärinnen und Funktionäre? Wie viel Wettbewerb, wie viel echte Auswahl, wie viel demokratische Kontrolle steckt in diesem System? Und ja: Auch über die Pflichtmitgliedschaft sollte man reden dürfen. Hat eine Zwangsmitgliedschaft in einer modernen Wirtschaft noch denselben Sinn wie früher? Oder wäre es klüger, Unternehmerinnen und Unternehmer frei entscheiden zu lassen, ob sie sich von der Institution Kammer vertreten fühlen – und dafür auch zahlen wollen?

Für diese Debatte spricht viel. Wenig spricht dafür, Sommerintrigen rund um Personen zur politischen Regel zu machen. Wer die Kammer ernst nimmt, sollte nicht nur über Ruck reden, sondern über die Konstruktion, die solche Macht überhaupt hervorbringt.

Die ÖVP darf entscheiden, wen sie in ihren Reihen haben will. Die Wirtschaftskammer muss entscheiden, wer ihre Mitglieder vertritt. Das eine ist Parteihygiene, das andere Selbstverwaltung. Wer beides vermischt, reduziert die Kammer genau auf das, was sie nicht sein darf: einen Vorfeldverein mit Pflichtmitgliedschaft.

Ruck will bleiben. Das ist legitim. Ob er bleiben kann, entscheiden nicht Parteisekretariate, sondern am Ende die Wirtschaftstreibenden und ihre gewählten Vertreter.

Alles andere wäre der eigentliche Skandal: nicht ein unappetitliches Protokoll, sondern die stille Annahme, dass in Österreich eine Partei noch immer darüber befindet, wer eine Körperschaft der Selbstverwaltung führen darf.