Politik gefordert

Der Umbau des Energiesystems in eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft birgt seit Jahren Diskussionsmaterial. Der Ausbau der Erneuerbaren, die unterschiedlichen Fördermodelle und die Ökostromabgabe der Haushalte – das alles sind Stellschrauben in einem komplexen Geflecht von Angebot und Nachfrage, Marktpreisen, Steuern, Gesetzen und Regulierung. Sobald man an einer Schraube dreht, entstehen am Markt Gewinner und Verlierer. In der öffentlichen Diskussion werden dabei oft ökonomische mit ökologischen Zielsetzungen vermischt.

Jedes Unternehmen – sei es ein etablierter Energieerzeuger mit Kohle- und Gaskraftwerken oder ein Windkraft-, Solar- oder Biomasse-Vertreter – hat berechtigte Sorgen um sein Geschäft, seine Investitionen und Arbeitsplätze. Jede politische Maßnahme – im schlimmsten Fall: gesetzliche Maßnahme – verzerrt den Markt, wie wir ihn bisher gekannt haben. Genau das wiederum ist aber die Aufgabe von Wirtschaftspolitik: Über Unternehmensgrenzen hinaus für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Der Ausbau der Erneuerbaren kostet Geld.

Aber auch der Bau von anderen Infrastrukturen verschlingt große Summen. Die Erneuerbaren argumentieren, dass es volkswirtschaftlich sinnvoller sei, in neue heimische Anlagen zu investieren, als jährlich Milliarden für Öl- und Gasimporte auszugeben. Der Umbruch im Verkehr, der Trend zur Elektromobilität, wird – wenn man es in Österreich richtig macht – die Importe verkleinern. Das benötigt aber auch neue Spielregeln.