Zukunft Wirtschaftsstandort: Warum der Emissionshandel so wichtig ist

Die kürzlich durchgeführte Konsultation der Europäischen Kommission zur Zukunft des EU-Emissionshandels nach 2030 ist zweifellos ein wichtiger Schritt – doch sie bleibt in zentralen Punkten bemerkenswert unkonkret. Ein Kommentar von Dr. Andreas Pfeiler, Geschäftsführer Fachverband Steine-Keramik.

Dass die Gratiszuteilung für energieintensive Industrien auslaufen wird, ist längst beschlossen. Für jene Sektoren, die dem CO₂-Grenz­ausgleichsmechanimus (CBAM) unterliegen – wie die europäischen Zementindustrie - endet sie bereits 2034. Für alle anderen spätestens 2039. Doch was danach kommt, bleibt vage. Anstatt echte Perspektiven aufzuzeigen, verliert sich die Diskussion leider in technischen Einzelfragen wie zur Effektivität der Marktstabilitätsreserve oder zur Kostenwirksamkeit des Systems. Das zentrale Problem wird aber kaum adressiert: Wie soll Europas energieintensive Industrie unter global ungleichen Wettbewerbsbedingungen dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben? Die Einführung des CO₂-Grenzausgleichmechanismus ist ein Schritt, aber kein Allheilmittel. Er bleibt begrenzt auf bestimmte Sektoren, erfasst nicht die gesamte Wertschöpfungskette und wird international kritisch beäugt.

Billigprodukte aus dem Ausland
Ein Beispiel dazu sind Zementimporte aus dem nicht europäischen Mittelmeerraum. Trotz höherer CO₂-Intensität gelangen diese Produkte auf den europäischen Markt. Die Produktionskosten sind dort deutlich geringer, weil Umwelt-, Energie- und Sozialstandards schwächer ausgeprägt sind. Gleichzeitig können die deklarierten Emissionswerte mangels unabhängiger Prüfung kaum verifiziert werden. Dadurch entsteht ein systematischer Wettbewerbsnachteil für europäische Produzenten, die im Rahmen des ETS hohe Kosten und strenge Berichtspflichten zu erfüllen haben.

Damoklesschwert Deindustrialisierung
Ohne effektiven Schutz vor Carbon Leakage und ohne klare Strategie für jene Industrien, die weiterhin global konkurrieren müssen, droht eine schleichende Deindustrialisierung Europas. Die Integration von Carbon Removals und Carbon Capture and Utilisation (CCU) in das ETS-System mag technologisch faszinierend sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Technologien weder breit verfügbar noch wirtschaftlich darstellbar sind – zumindest nicht in jenem Ausmaß, um eine substanzielle Wirkung zu haben. Wer hier zu viel Hoffnung setzt, riskiert politische Augenwischerei.

ETS entscheidet die Zukunft Europas

Was fehlt, ist eine industriepolitische Gesamtstrategie, die Dekarbonisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Teil eines wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses versteht. Stattdessen wird kleinteilig über Marktmechanismen diskutiert, ohne deren soziale und ökonomische Auswirkungen wirklich zu reflektieren. Die Konsultation ist notwendig – aber sie sollte nicht zur technokratischen Übung verkommen. Die Zukunft des ETS entscheidet auch über die Zukunft des Industriestandorts Europa. Diese Dimension muss endlich ins Zentrum der Debatte rücken.n