Licht und Schatten für die Baustoffindustrie

Positiv hervorzuheben ist das klare Bekenntnis zu einem starken Industriestandort. Maßnahmen wie die geplante Aufhebung des CO₂-Speicherverbots (CCS) oder Initiativen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren adressieren langjährige Forderungen der Industrie und schaffen wichtige Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Dekarbonisierung. Für die Stein- und keramische Industrie sind dies essenzielle Schritte, um industrielle Wertschöpfung auch unter verschärften klimapolitischen Vorgaben im Land zu halten.

Kritisch zu bewerten ist jedoch, dass zentrale Entlastungsinstrumente – allen voran der Industriestrompreis – nicht bei der gesamten energieintensiven Baustoffindustrie ankommen. Insbesondere Branchen wie die Ziegel , Kalk und Gips­industrie bleiben ausgeschlossen. Damit geraten ausgerechnet jene Unternehmen ins Hintertreffen, die stark regional verankert sind, hohe Energiekosten tragen und eine tragende Rolle in der heimischen Baustoffversorgung spielen.

Ursache hierfür ist nicht zuletzt das europäische Beihilfenrecht im Rahmen des Green Deal. Die zugrunde liegenden Kriterien basieren auf Berechnungsmodellen, die mehr als zwei Jahrzehnte alt sind und die heutige Struktur der Industrie nicht mehr realistisch abbilden. Begünstigt werden vor allem international agierende Branchen, während regionale Versorger der Baustoffindustrie weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Folge ist eine strukturelle Benachteiligung jener Unternehmen, die für leistbares, regionales Bauen unverzichtbar sind.

Diese Schieflage hat weitreichende Konsequenzen: Steigende Produktionskosten schlagen unmittelbar auf Bau­preise durch und verteuern das Bauen zusätzlich – zu einem Zeitpunkt, an dem Politik und Branche eigentlich das Gegenteil anstreben müssten. Wer den Industriestandort sichern und zugleich Wohn- und Infrastrukturkosten dämpfen will, kann diesen Widerspruch nicht ignorieren.

Weitere Schritte notwendig
Vor diesem Hintergrund braucht es eine klare Nachschärfung der Industriestrategie im Bereich Energie. Entscheidend wird sein, dass die Bundesregierung das Thema auf europäischer Ebene aktiv vorantreibt und sich für eine zeitgemäße Anpassung der Beihilferegeln einsetzt. Nur wenn energieintensive Bau­stoffhersteller fair berücksichtigt werden, kann die Transformation gelingen, ohne regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit zu gefährden.n