Frage an die Politik - Thema: "CO2-Speicherung"

Haimo Primas CEO Holcim Österreich

»Um die Dekarbonisierung Österreichs erfolgreich umzusetzen, braucht es einerseits gezielte Förderprogramme und andererseits die Aufhebung des CO₂-Speicherverbots, um notwendige Technologien wie CO₂-Pipelines und ›Carbon Capture and Storage‹ (CCS) voranzutreiben. Wie wollen Sie die dafür notwendigen Investitionen mit den Sparzielen im Budget in Einklang bringen  – und welche Perspektiven ergeben sich daraus konkret für die Industrie in Österreich?«

Markus Marterbauer, Finanzminister

»Um Österreichs Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich sowie den Wohlstand zu stärken, braucht es viele Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in allen Sektoren. In manchen können – auch bei verstärkten Bemühungen der Industrie – die Treibhausgasemissionen nicht vollständig vermieden werden. Das BMF arbeitet daher an den Rahmenbedingungen der klima- und industriepolitisch erfolgsentscheidenden Zukunftstechnologien wie unter anderem Carbon Capture and Storage (CCS). Die CCS-Technologie ist ein Baustein für die Dekarbonisierung der sogenannten ›hard-to-abate‹-Industrie in Österreich.
Der jüngste Evaluierungsbericht zum derzeit gültigen Verbot der geologischen Speicherung von CO₂ in Österreich empfiehlt dessen Aufhebung, um die Nutzung von CCS unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen in Zukunft zu ermöglichen. Die Expertinnen und Experten im BMF arbeiten daher bereits am Aufbau der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Parallel analysieren und entwickeln wir im Rahmen der österreichischen Carbon-Management-Strategie in einem mehrstufigen Ansatz und im engen Austausch mit einem breiten Feld an Stakeholdern kontinuierlich Handlungsoptionen bzw. notwendige und konkrete Reformschritte für ein kosteneffektives Carbon Management in Österreich. Dabei ist die internationale Koordination mit verlässlichen Partnerländern ein zentraler Erfolgsfaktor. Denn neben zweifelsfrei notwendigen Offensiv- und Unterstützungsmaßnahmen kann der erfolgreiche und den Standort Österreich stärkende Aufbau einer paneuropäischen CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur nur dann gelingen, wenn dieser international abgestimmt und in einem klaren und kompatiblen regulatorischen Rahmen stattfindet.«