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Österreich öffnet die Tür zur CO₂-Speicherung
Die Bundesregierung will das bisherige Verbot der geologischen CO₂-Speicherung aufheben. Für energieintensive Branchen wie die Zement-, Kalk- und Stahlindustrie wäre das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Doch mit einer Gesetzesänderung allein ist es nicht getan: Pipelines, Speicherstätten und internationale Anbindungen fehlen.
Bild: Die Zementindustrie begrüßt den politischen Vorstoß zur CO2-Speicherung (im Bild: Das Holcim-Werk in Mannersdorf)
Carbon Capture and Storage, kurz CCS, zählt derzeit zu den meistdiskutierten Instrumenten der industriellen Dekarbonisierung. Dabei wird CO₂ direkt an industriellen Anlagen abgeschieden, anschließend transportiert und dauerhaft in geeigneten geologischen Formationen gespeichert. Besonders für energieintensive Industrien ist die Technologie von Bedeutung. Denn in der Zement-, Kalk- oder Stahlproduktion entstehen Emissionen, die sich selbst bei weitgehendem Einsatz erneuerbarer Energie und modernster Produktionsverfahren technologisch nicht vollständig vermeiden lassen.
In Österreich war die geologische Speicherung von CO₂ bislang grundsätzlich verboten. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat sich im Zuge ihrer Einigung auf ein Klimagesetz und ein Paket gegen die Folgen der Dürre darauf verständigt, das Speicherungsverbot aufzuheben. Das entsprechende Gesetz befindet sich derzeit in koalitionsinterner Abstimmung und soll dem Ministerrat vorgelegt werden. Die geplante Zulassung wurde auch von Vizekanzler Andreas Babler bekräftigt. Finanzminister Markus Marterbauer, dessen Ressort für den Bergbau zuständig ist, kommt bei der Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens eine zentrale Rolle zu.
Millionen Tonnen unvermeidbarer Emissionen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnet CCS als eine der zentralen Klimaschutzmaßnahmen für die österreichische Industrie in den kommenden Jahren. Effizienzsteigerungen, erneuerbare Energieträger und neue Produktionstechnologien müssten zwar weiterhin Vorrang haben. Für jene Emissionen, die sich technologisch nicht vermeiden lassen, brauche es jedoch zusätzlich die Möglichkeit, CO₂ abzuscheiden und sicher zu speichern.
Welche Dimension diese Restemissionen erreichen könnten, zeigen die vom Wirtschaftsministerium genannten Szenarien. Demnach könnten 2040 in der österreichischen Industrie noch immer zwischen 4,4 und 12,1 Millionen Tonnen residuale fossile und geogene CO₂-Emissionen pro Jahr anfallen. Diese müssten entweder dauerhaft geologisch gespeichert oder – soweit technisch und wirtschaftlich möglich – im Rahmen von Carbon Capture and Utilisation, kurz CCU, als Rohstoff weiterverwendet werden.
Für die betroffenen Unternehmen ist das nicht nur eine klimapolitische, sondern zunehmend auch eine wirtschaftliche Frage. Bei einem angenommenen Preis von 82 Euro je Tonne CO₂ würden die verbleibenden Emissionen Zertifikatskosten von bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Steigen die Preise im europäischen Emissionshandel weiter, nimmt damit auch der wirtschaftliche Druck auf energieintensive Produktionsstandorte zu.
„Die Antwort darauf kann nicht sein, Produktion und Arbeitsplätze aus Österreich zu verdrängen“, erklärt Hattmannsdorfer. Ziel müsse es sein, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung miteinander zu verbinden. Dafür benötigten die Unternehmen die rechtliche Möglichkeit, unvermeidbare Emissionen abzuscheiden und das CO₂ dauerhaft zu speichern.
Drei Gesetze als gemeinsames Paket
Der derzeit in Abstimmung befindliche Entwurf zur Aufhebung des Speicherungsverbots soll nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministers nicht isoliert behandelt werden. Hattmannsdorfer fordert, das CCS-Gesetz gemeinsam mit dem neuen Klimagesetz und der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes in Begutachtung zu schicken.
Die drei Vorhaben erfüllen aus seiner Sicht unterschiedliche, aber eng miteinander verbundene Funktionen: Das Klimagesetz soll die grundsätzliche Richtung vorgeben, das CCS-Gesetz der Industrie einen realistischen Weg zur Behandlung unvermeidbarer Emissionen eröffnen und die UVP-Novelle dafür sorgen, dass die erforderlichen Projekte und Anlagen schneller genehmigt und umgesetzt werden können.
„Ein Klimagesetz allein baut noch keine Anlage und beschleunigt noch kein Verfahren“, betont Hattmannsdorfer. Wenn Österreich Klimaschutz und Standortpolitik gleichermaßen ernst nehme, müssten die drei Gesetze gemeinsam vorangetrieben werden. Für die Industrie wäre ein solches Gesamtpaket vor allem ein Signal, dass Investitionen in neue Technologien und klimafreundliche Produktionsverfahren künftig auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Zementindustrie sieht „letzte Meile“
Ausdrücklich begrüßt wird der politische Vorstoß von der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie. Die Branche verweist darauf, in den vergangenen 25 Jahren bereits mehrere Hundert Millionen Euro in Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung und Energieeffizienz investiert zu haben. Fossile Brennstoffe seien dadurch zu rund 90 Prozent aus den heimischen Zementwerken verdrängt worden. Lokale Abfallkreisläufe liefern heute einen großen Teil der für die Klinkerproduktion benötigten Energie. Zudem stammen nach Angaben der Branche bereits 25 Prozent der eingesetzten Rohstoffe aus Urban Mining, also aus recyceltem Bauschutt oder industriellen Nebenprodukten.
Trotz dieser Fortschritte bleiben bei der Zementproduktion erhebliche Emissionen bestehen. Ein großer Teil entsteht nicht durch die eingesetzte Energie, sondern unmittelbar im chemischen Prozess der Klinkerherstellung. Diese sogenannten geogenen oder prozessbedingten Emissionen können weder durch den Austausch fossiler Brennstoffe noch durch höhere Energieeffizienz vollständig beseitigt werden.
„Die letzte Meile auf dem Pfad der Dekarbonisierung können wir nur mit der Abscheidung, dem Transport und der Speicherung von CO₂ gehen“, sagt Sebastian Spaun, Geschäftsführer der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie. Die Branche dränge daher bereits seit Jahren auf die notwendigen politischen Entscheidungen. Der angekündigte Rechtsrahrahmen sei ein entscheidender erster Schritt.
Breiter Einsatz frühestens ab 2040
Von einer raschen industriellen Verfügbarkeit der Technologie kann dennoch keine Rede sein. Einzelne CCS-Projekte könnten nach Einschätzung der Zementindustrie zwar bereits in einigen Jahren realisiert werden. Eine breite industrielle Anwendung sei in Österreich aber frühestens ab 2040 realistisch.
„CCS ist nichts, was man in zwei Jahren aufstellt“, warnt Spaun. Die Umsetzung erfordere jahrelange Vorbereitungen, aufwendige Genehmigungsverfahren und eine vollständig neue Infrastruktur. Neben Abscheidungsanlagen an den Industriestandorten werden Transportmöglichkeiten, ein koordiniertes CO₂-Pipelinesystem und geeignete Lagerstätten benötigt. Wo eine Speicherung im Inland nicht möglich oder nicht ausreichend ist, braucht Österreich zudem Anschlüsse an internationale Netze und Speicherprojekte.
Eine Anbindung an Speicherstätten in der Nordsee hält die Zementindustrie realistisch nicht vor 2040 für möglich. Gleichzeitig planen Länder wie Deutschland und die Schweiz bereits CO₂-Trassen, staatliche Absicherungsmodelle und grenzüberschreitende Verbindungen. Norwegen, Dänemark und Großbritannien wiederum treiben erste Projekte voran und schaffen damit nicht nur technische Infrastruktur, sondern auch Erfahrungen und gesellschaftliche Akzeptanz.
Österreich hat aus Sicht der Branche wertvolle Zeit verloren. Eine Carbon-Management-Strategie war bereits 2024 Gegenstand eines Ministerrats, wurde danach aber nicht umgesetzt. Dass CCS hierzulande bis vor Kurzem politisch und rechtlich ausgeschlossen war, erschwert nun auch die Einbindung in die Infrastrukturplanungen der Nachbarländer.
Struktureller Nachteil bei EU-Förderungen
Hinzu kommt die Förderfrage. Über den EU-Innovationsfonds stehen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro für großvolumige Dekarbonisierungsprojekte zur Verfügung. Unterstützt werden unter anderem CCS- und CCU-Projekte, Wasserstoffanwendungen sowie klimaneutrale industrielle Prozesse. Bei der jüngsten Vergaberunde flossen europaweit 2,9 Milliarden Euro in 61 Projekte. Österreich ging nach Angaben der Zementindustrie bislang leer aus.
Der Grund liegt aus Sicht der Branche auch in den Auswahlkriterien. Gefördert werden vor allem Projekte, die möglichst kosteneffizient große Mengen CO₂ reduzieren. Standorte, die bereits über Häfen, Pipelines oder nahe gelegene Speicherstätten verfügen, haben damit einen strukturellen Vorteil. Ein österreichisches Zementwerk ohne Anschluss an ein CO₂-Netz und ohne geeignete Speicherstätte in unmittelbarer Nähe muss dagegen wesentlich höhere Kosten einkalkulieren.
VÖZ-Präsident Heimo Berger fordert deshalb, bei Förderentscheidungen neben der reinen Kosteneffizienz auch industrie- und strukturpolitische Kriterien zu berücksichtigen. Andernfalls drohten gerade jene Unternehmen aus dem Markt gedrängt zu werden, die effizient produzieren, Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern und bereits seit Jahrzehnten in ihre Transformation investieren.
Die angekündigte Gesetzesänderung würde somit zwar eine wesentliche Hürde beseitigen. Bis CCS in Österreich tatsächlich in industriellem Maßstab eingesetzt werden kann, bleibt jedoch noch viel zu tun. Dem Rechtsrahmen müssen rasch konkrete Infrastrukturplanungen, erste Projekte und geeignete Finanzierungsmodelle folgen. Sonst könnte Österreich zwar die Speicherung von CO₂ erlauben, beim Aufbau der dafür notwendigen europäischen Netze aber dennoch den Anschluss verlieren.
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