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Öffentliche Milliarden für heimische Firmen
Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich jedes Jahr für Produkte und Dienstleistungen aus. Die Bundesregierung will diese enorme Einkaufsmacht künftig stärker für österreichische und europäische Wertschöpfung nutzen. Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) fordert dies seit langem und begrüßt den Schritt.
„67 Milliarden Euro sind ein gewaltiger Hebel. Wenn Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Unternehmen Geld ausgeben, muss dieses Geld Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns schaffen. Öffentliche Milliarden dürfen nicht an unserer Wirtschaft vorbeifließen“, sagt GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, bis Jahresende einen Aktionsplan für mehr österreichische und europäische Wertschöpfung bei öffentlichen Vergaben vorzulegen. Dabei sollen neben dem Preis unter anderem europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und kleine und mittlere Unternehmen stärker berücksichtigt werden.
Für die GBH ist entscheidend, dass aus der Ankündigung rasch konkrete Regeln werden. Die GBH zeigt mit der Initiative ROT-WEISS-ROT BAUEN bereits gemeinsam mit Ländern, Gemeinden und öffentlichen Auftraggebern, wie öffentliche Vergaben stärker für Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort genutzt werden können.
„Wir müssen weg vom billigsten Angebot und hin zum besten Angebot für unsere Wirtschaft und unsere Beschäftigten. Entscheidend ist nicht nur, was ein Auftrag am ersten Tag kostet. Entscheidend ist auch, wo Arbeitsplätze entstehen, wo Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden und wo die Wertschöpfung bleibt“, so Muchitsch.
Gerade für die Bauwirtschaft ist das derzeit besonders wichtig. Öffentliche Investitionen können Beschäftigung sichern, heimische Betriebe stärken und gleichzeitig notwendige Projekte bei Wohnbau, Sanierung und Infrastruktur voranbringen.
Zuerst Österreich stärken, dann Europa
Für die GBH ist die Reihenfolge klar: Wo immer es möglich ist, sollen öffentliche Aufträge Beschäftigung und Wertschöpfung zuerst in Österreich stärken. Wo eine österreichische Lösung nicht möglich ist, muss europäische Wertschöpfung Vorrang vor Produkten und Leistungen aus Drittstaaten haben.
„ROT-WEISS-ROT BAUEN beginnt vor Ort. Unser Steuergeld soll zuerst Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich sichern. Wo das nicht möglich ist, müssen wir europäisch denken und dafür sorgen, dass öffentliche Milliarden möglichst in Europa bleiben, statt nach China, in die USA oder andere Drittstaaten abzufließen. So stärken wir unseren Standort und machen Europa unabhängiger“, sagt Muchitsch.
Steuergeld zurück in den Wirtschaftskreislauf
Für die GBH bedeutet eine gute öffentliche Vergabe deshalb mehr als einen möglichst niedrigen Preis. Werden heimische Betriebe und Beschäftigte gestärkt, fließt ein Teil des eingesetzten Steuergeldes über Löhne, Steuern und Sozialabgaben wieder zurück. Davon profitieren Beschäftigte, Betriebe und die öffentliche Hand.
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