Umfrage: Wo Gemeinden sparen können

1. Ist der Föderalismus veraltet?

Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten, Vizepräsident des Österr. Städtebunds: "Föderalismus ist nicht veraltet, sondern gerade in herausfordernden Zeiten ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Entscheidungen nahe bei den Menschen ermöglichen raschere Lösungen. Gleichzeitig braucht es aber klarere Zuständigkeiten und weniger Bürokratie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Beispiel: Die Zuständigkeiten im Bildungsbereich sollten rasch neu geregelt und vereinfacht werden. Wer den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch die entsprechenden finanziellen Mittel und Gestaltungsspielräume geben."

Karoline Mitterer, Finanzexpertin am Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ): "Der Föderalismus ist nicht veraltet, sondern zentraler Bestandteil unseres Staatsaufbaus: Er gewährleistet den Blick auf unterschiedliche regionale Gegebenheiten. Gleichzeitig ist er historisch gewachsen und immer komplexer geworden. Viele Verflechtungen bei Kompetenzen und Finanzierung erschweren die Gesamtsteuerung und können das System blockieren. Daher braucht es Reformen innerhalb des Föderalismus: bessere Koordination und Kooperation, klare Verantwortlichkeiten und ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten."

Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebunds: "Nein. Nicht der Föderalismus ist das Problem, sondern unklare Aufgabenverteilungen und zu viele Parallelstrukturen. Österreich funktioniert dort gut, wo Verantwortung klar ist und Entscheidungen nahe bei den Menschen getroffen werden. Genau das leisten Länder und Gemeinden. Reform heißt daher: Aufgaben sauber ordnen, Doppelgleisigkeiten abbauen und Finanzierung so regeln, dass Verantwortung und finanzielle Mittel zusammenpassen."

Indra Collini, Landesparteivorsitzende, der NEOS NÖ: "So, wie wir ihn in Österreich leben: Ja! Föderalismus ist grundsätzlich nichts Schlechtes – regionale Entscheidungen können näher bei den Bürger*innen sein. Aber das aktuelle System in Österreich ist zu kompliziert, zu teuer und zu ineffizient. Neun unterschiedliche Landesgesetze, Doppelgleisigkeiten und unklare Zuständigkeiten führen dazu, dass der ganze aufgeblähte Apparat viel Geld kostet, den Menschen aber wenig bringt. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und den Mut, veraltete Strukturen zu reformieren."

2. Wäre die Zusammenlegung von Gemeinden sinnvoll?

Matthias Stadler: "Matthias Stadler Pauschale Gemeindezusammenlegungen sind kein Allheilmittel. Entscheidend ist, ob dadurch tatsächlich bessere Dienstleistungen und effizientere Strukturen entstehen. Viel Potenzial liegt bereits in verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit – etwa bei Verwaltung, Infrastruktur oder Beschaffung. Gemeinden müssen ihre Identität bewahren können, gleichzeitig aber dort kooperieren, wo Synergien sinnvoll genutzt werden können. Kommunen sind das Rückgrat Österreichs."

Karoline Mitterer: "Die Gemeinden sind mitten in einem tiefgreifenden Einschnitt: Die Finanzierungsspielräume haben sich halbiert. Regionale Abstimmung von Dienstleistungen und Infrastrukturen ist daher Gebot der Stunde, um Effizienzen zu heben. Neben Fusionen sind hier auch Gemeindekooperationen oder der innovative Ansatz der Regionsgemeinde geeignet. Alle drei Wege haben Vor- und Nachteile und brauchen geeignete Rahmenbedingungen, um wirksam zu werden und Akzeptanz zu sichern. Es muss regional statt nur lokal gedacht werden."

Johannes Pressl: "Zwangszusammenlegungen sind keine tragfähige Antwort auf die Finanznot der Kommunen. Eine Gemeinde ist mehr als eine Verwaltungseinheit: Sie ist Heimat, Nähe, Ehrenamt, Identität und Vertrauen. Sinnvoller sind jedenfalls Kooperationen dort, wo sie Qualität erhöhen und Kosten senken – etwa bei gemeinsamer Abgabeneinhebung, Beschaffung oder der Digitalisierung. Unser Zugang ist klar: Zusammenarbeit stärken, aber Gemeinden nicht aus der Ferne am Reißbrett zusammenlegen."

Indra Collini: "Es geht nicht um Zusammenlegungen um ihrer selbst willen, sondern darum, künftig gut organisierte, effiziente und lebenswerte Gemeinden sicherzustellen. Gemeinden haben viel zu leisten und wollen Bürger:innen ein attraktives Angebot bieten und das geht oft gemeinsam besser. Gerade kleine Gemeinden stoßen finanziell und personell an ihre Grenzen. Eine gemeinsame Verwaltung, ein gemeinsamer Fuhrpark sowie regional finanzierte Kultur-, Freizeit- und Sportangebote sparen Kosten und erhöhen die Qualität für Einwohner*innen."

3. Welche Reformen könnten die Kommunen finanziell entlasten?

Matthias Stadler: "Kommunen brauchen vor allem mehr finanzielle Planungssicherheit und weniger zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Notwendig sind eine faire Verteilung der Steuereinnahmen, einfachere Förderstrukturen und weniger bürokratische Vorgaben. Gleichzeitig müssen Investitionen der Städte als Motor für regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze verstanden werden – denn starke Kommunen sichern auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes."

Karoline Mitterer: "Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Gemeinden, denn alleine können sie die Krise trotz harter Konsolidierung nicht bewältigen. Ein zentraler Punkt ist eine Verringerung der Kofinanzierungsverpflichtungen der Gemeinden bei Landesaufgaben – vor allem bei Krankenanstalten und Pflege. Auch fehlen seit Jahrzehnten die Wertanpassung der Grundsteuer sowie weitere grundlegende Reformen bei gemeinschaftlich erbrachten Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pflege. Hier liegt viel Potenzial."

Johannes Pressl: "Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden bietet jetzt die Chance, Aufgaben neu zu ordnen und Finanzierung dementsprechend zu regeln. Unser Vorschlag: Gemeinden von der Finanzierung der Gesundheit entlasten; dafür übernehmen sie klar die Organisation der Kinderbetreuung. Das bedeutet Verantwortung aus einer Hand. Dazu braucht es weniger Bürokratie und einen starken Investitionsimpuls, damit aus kommunalen Plänen wieder Aufträge, Baustellen und Wertschöpfung in den Regionen werden."

Indra Collini: "Viele Gemeinden stehen massiv unter finanziellem Druck, weil ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne ausreichend Geld dafür zu bekommen. Gleichzeitig verlieren wir durch Doppelstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden enorme Summen. Gemeinden brauchen mehr finanziellen Spielraum, weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten. Wer effizient arbeitet, soll auch davon profitieren können. So bleibt wieder mehr Geld für Schulen, Kinderbetreuung oder Infrastruktur vor Ort."