Mit 82 Prozent spricht sich eine überwältigende Mehrheit in Österreich für die rasche Errichtung der bereits genehmigten Ökostromkraftwerke aus. „Dies muss ein Ansporn für alle Parteien sein, diese Woche im Nationalrat gemeinsam eine Novelle des Ökostromgesetzes zu beschließen. Der nationale Schulterschluss für den Klimaschutz muss gelingen.“, betont Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Wie das Ergebnis einer aktuellen Umfrage zeigt, wünscht sich eine Mehrheit, dass genehmigte Ökostromkraftwerke rasch errichtet werden. Die Umfrage wurde vom renommierten Institut für statistische Analysen Jaksch und Partner GmbH durchgeführt. „Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag an alle Parteien im Nationalrat, gemeinsam eine Lösung für eine Novelle des Ökostromgesetzes zu finden und noch im Juli zu beschließen“, bemerkt Moidl.

Eine Novelle des Ökostromgesetzes kostet keinen einzigen Euro aus dem Budgethaushalt. Die Ökostromförderung wird über die Strompreise direkt finanziert und nicht über Ausgaben des Bundes. Hingegen fließen dem Finanzministerium durch die Steuerleistungen der Unternehmen bei den Bauinvestitionen für Ökostromanlagen hohe Zahlungen zu. Aufgrund des höheren Strompreises an der Strombörse ist der nötige Förderbedarf durch die Mittel der Ökostromförderung auch stark gesunken. Mit 45 Millionen Euro konnten bei der kleinen Novelle 2017 Windkraftwerke mit einer Leistung von 350 MW ermöglicht werden. Für den Abbau der aktuellen Warteschlange im Umfang von 176 Anlagen mit einer Leistung von 576 MW bedarf es mit 46 Millionen Euro genauso viel Förderbudget, doch wäre die Windkraftleistung, die ermöglicht wird, um zwei Drittel größer.

Allein bei der Windkraft schafft der Warteschlangenabbau ein Investitionsvolumen von 950 Millionen Euro, beschäftigt 3.450 Personen bei der Errichtung und schafft 345 Dauerarbeitsplätze durch Wartung und Betrieb der Windräder, heißt es.