Die Bundesregierung hat ein lang überfälliges Wohnbauprogramm gestartet. Ausschlaggebend dafür war ein Vorschlag der Sozialpartner, der medial aber zu Unrecht auf einen Punkt reduziert und ebenso intensiv wie oberflächlich diskutiert wurde.
Die aktuelle Wohnbaukrise mag für viele überraschend und neu erscheinen, die Bausozialpartner – mit den bau-affinen Fachverbänden und Innungen gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz – weisen seit beinahe einem Jahr mit Vehemenz darauf hin, dass der Wohnungsmarkt zum Erliegen kommt. Gehör wollte man diesen Rufen nicht schenken, zumindest nahm man die Warnungen nicht ernst genug. Der Leidensdruck am Wohnungsmarkt manifestierte sich zuletzt intensiv und die Misere wurde auch von den wissenschaftlichen Experten öffentlich vermehrt bestätigt. Das entscheidende Momentum wurde allerdings erst erreicht, als das Thema auf die höchste sozialpartnerschaftliche Ebene gehoben wurde. Zwar wurden die Forderungen der Sozialpartner nicht in dieser Form umgesetzt, ein Wohnbauprogramm dennoch eine Woche später von der Regierung verabschiedet.
Multiplizierte Falschmeldungen
Wie bei jedem tagespolitischen Thema fühlen sich nun viele bemüßigt, ihren Kommentar dazu abzugeben, ob qualifiziert oder nicht, muss die Leserschaft selbst beurteilen. Eines steht jedoch fest, nicht alle verfügen über denselben Kenntnisstand. Während nämlich die Forderung nach Refundierung der Mehrwertsteuer bei Schaffung von neuem Wohnraum – gedeckelt mit einem Maximalbetrag von 100.000 Euro – die Intention war, blieb in den Medien lediglich hängen, dass sich die »Privilegierten« der Gesellschaft fürs nächste Einfamilienhaus 100.000 Euro vom Staat abholen könnten. Die eigentliche Idee, rasch Wohnraum in jeder Form beizustellen, wurde überlagert von einer Klassenkampf-artigen Diskussion. Dabei ging es lediglich darum, bereits projektierte und genehmigte Wohnraumschaffungsprojekte rasch umzusetzen.
Österreich ist nicht gebaut
Wie emotional das Thema plötzlich wurde, zeigen weitere Wortspenden, die Österreich als gebaut ansehen. Das mag im Grunde stimmen, wenn man es bequem aus den eigenen vier Wänden betrachtet und wenn man davon ausgeht, dass die Bevölkerung hierzulande nicht wächst. In den letzten 13 Jahren waren es aber über eine Million Menschen, die hinzukamen, und für die nächsten zehn Jahre werden mehrere hunderttausende prognostiziert. Wenn wir also nicht wollen, dass diese Menschen auf der Straße oder unter der Brücke leben müssen, wird Wohnraum notwendig sein. Es braucht also auch diesbezüglich eventuell mehr Wissen über das Problem oder den Blick über den Tellerrand, um zu erkennen, dass das Problem nicht auf Stammtischniveau gelöst werden kann.
Hoffen auf Boost
So kontrovers die Diskussion zu dem Vorschlag der (Bau-)Sozialpartner geführt wurde, die Bundesregierung hat letztendlich innerhalb einer Woche ein Baupaket aus dem Boden gestampft. Wir alle dürfen nun auf einen Boost hoffen, der eine neue Dynamik bewirkt und dem Wohnbau Aufwind verschafft. Denn wenn wir zunehmend die Schaffung von Wohnraum vernachlässigen, bekommen wir die Rechnung unweigerlich auf sozial- und gesellschaftspolitischer Ebene präsentiert.