Europa braucht einen einheitlichen Energiemarkt

Die Europäische Kommission hat ihren Affordable Energy Action Plan vorgelegt, der die Energiekosten senken soll, um den Verbrauchern sofortige Entlastung zu bieten und gleichzeitig die Energieunion zu vollenden. Es scheint, als hätte die Kommission verstanden, dass Europa im internationalen Wettbewerb bestehen muss – leider macht es aber nur den Anschein!

Nicht nur die heimische Baustoffindustrie kämpft seit Jahren mit deutlich zu hohen Energiekosten. Während in den 2010er-Jahren Erdgas und Strom durchschnittlich um rund 30 % teurer waren, sind wir in Europa seit 2022 mit einem Faktor 2–5 im Vergleich zu ähnlich entwickelten Wirtschaftsräumen konfrontiert. Diese Entwicklung hat keinesfalls zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Europa beigetragen. Der nunmehr vorgelegte Aktionsplan der Kommission wird daran vermutlich auch wenig ändern. Die präsentierten Maßnahmen, »Peak Shaving« genannt, sind wohl gut gemeint, werden die Preise aber nicht maßgeblich reduzieren, selbst wenn die Einsparungen heuer auf 45 Mrd. Euro und auf bis zu 260 Mrd. Euro jährlich bis 2040 geschätzt werden.

Kein großer Wurf
Ziel ist es, alle Energiekonsumenten zu entlasten. Es wurden die Maßnahmen mit Steuerungsinstrumenten hinterlegt, sodass die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen reduziert werden soll. Konkrete Vorschläge der Kommission ergehen an die Mitgliedstaaten. Diese sollen Netz- und Energiekosten durch Senkung der Verbrauchssteuersätze auf das europäische Minimum oder durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 % entlasten. Auch das generelle Aussetzen der Besteuerung für Energiekonsum – Stichwort Industriepreis – soll möglich sein.

Es braucht keinen Hochschulabschluss in Mathematik, um zu erkennen, dass die Reduktion von Steuersätzen den Wettbewerbsnachteil eines 2–5-fach überhöhten Preises nicht kompensiert. Zudem ist fraglich, wann die Mitgliedstaaten diese möglichen Maßnahmen überhaupt umsetzen. Es ist daher mit keinem großen Wurf zu rechnen – Hand aufs Herz, das Wording »Peak Shaving« gibt das ohnehin nicht her. Es wurde erneut eine Chance vertan, eine Energieunion in Europa zu etablieren und den Energiepreis auf eine international wettbewerbstaugliche Ebene zu bringen. Stattdessen fördert man im Binnenmarkt erneut die Wettbewerbsverzerrung – nämlich, wenn jeder Mitgliedstaat etwas anderes macht – und wird im internationalen Vergleich nicht aufholen.

Reformen notwendig
Wer einer auf zunehmenden Energiekonsum aufgebauten Gesellschaft keine günstige Energie bereitstellen kann, muss den Wettbewerbsverlust auf internationalen Märkten in Kauf nehmen. Es braucht daher dringend tiefgreifendere Reformen, um in Europa einheitlich günstige Energie bereitzustellen. Sollte das nicht in Bälde gelingen, dürfen wir uns über Verluste jedweder Art nicht beschweren.