Was bringt die Spritpreisbremse?

1. Ist die Spritpreisbremse ein geeignetes Mittel, um die Situation zu entschärfen?

Martin Grasslober, Leiter der Abteilung Verkehrswirtschaft des ÖAMTC: "Vor allem bei Diesel lagen die Preise in den vergangenen Wochen nominell höher als zu Beginn des Ukraine-Krieges – auch aufgrund der nun geltenden CO2-Bepreisung. Angesichts dieser Entwicklungen ist es positiv, dass die Bundesregierung versucht gegenzusteuern. Im Sinne der Konsument*innen hätten wir uns jedoch eine größere Entlastung erhofft – speziell für alle, die auf das Auto angewiesen sind. Sollte sich nun zeigen, dass die Margenbegrenzung nicht vollumfänglich greift, braucht es eine alternative Entlastung – immer mit einem Blick auf die Versorgungssicherheit."

Josef Teufl Geschäftsführer KWT-Logistik: "Nein – das wirkt sich so minimal aus, das bringt unserer Branche gar nichts. Außerdem hält sich der größte Mineralölhändler nicht mal daran."

Jürgen Roth, Geschäftsführer Tank Roth GmbH, Obmann des Fachverbands Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich: "Definitiv nicht! Keiner der Major-Tankstellen zieht die vollen fünf Cent ab, selbst die OMV kürzt beim Diesel. Ausländische Raffinerien nehmen die nationale Verordnung der Bundesregierung nicht einmal zur Kenntnis. Die Spritpreisbremse greift massiv in den Wettbewerb, wodurch vor allem unabhängige Tankstellenbetreiber belastet werden – sie ist völlig realitätsfern."

2. Welche Maßnahmen wären zusätzlich notwendig?

Martin Grasslober: "Eine Anpassung der CO2-Bepreisung sowie eine Senkung der Mineralölsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz wären möglich. Eine europäische Übergewinnsteuer – die auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht und bereits früher angewendet wurde – könnte zur Finanzierung beitragen. Es gibt außerdem nach wie vor Handlungsbedarf auf anderer Ebene: Wir sehen die EU-Politik gefordert, die internationalen Notierungen für Diesel und Super genau zu untersuchen und im Sinne der Konsument*innen stärker zu reglementieren. Denn nur durch verlässliche Notierungen, die auch für die nationale Spritpreisbremse herangezogen werden, sind faire Preise an den Zapfsäulen möglich."

Josef Teufl: "Man könnte für das Gewerbe die Mineralölsteuer stark verringern. Diese hohen Preise müssen ja sowieso an den Kunden weitergegeben werden. Eine Reduzierung würde auch dem Endkunden helfen."

Jürgen Roth: "Statt Planwirtschaft und Eingriffe in den freien Markt braucht es zeitlich befristete steuerliche Entlastungen, wie eine weitere höhere Senkung der Mineralölsteuer, deren fünf Cent ja weitergegeben werden. Oder die Senkung der CO2-Steuer. Potenzial, um die Preise zu senken, gibt es genug. Aber die Spritpreisbremse muss sofort abgeschafft werden!"

3. Verzerren staatliche Eingriffe den Wettbewerb?

Martin Grasslober: "Während Steuersenkungen unproblematisch sind, können staatliche Preiseingriffe den Wettbewerb bzw. die Versorgungssicherheit negativ beeinflussen. Die EU-Politik sollte aber jedenfalls bei den Großhandelsnotierungen für Super und Diesel im Sinne des Wettbewerbs aktiv werden. Diese sind weit weniger transparent als herkömmliche Waren- oder Aktienbörsen. Auch das deutsche Bundeskartellamt sieht genau auf dieser Ebene Risiken für einen funktionierenden Wettbewerb. Immerhin werden diese Notierungen trotz dieser Risiken und der geringen Handelsmengen als Richtschnur für den europäischen Markt und die österreichische Margenbegrenzung herangezogen."

Josef Teufl: "Wenn die ganze Branche davon profitiert, dann wäre es keine Verzerrung. Außerdem wäre es eine Rettung für die Branche. Insolvenzen würden noch mehr kosten."

Jürgen Roth: "Ja, staatliche Preiseingriffe verzerren den Wettbewerb deutlich. Unternehmen mit Marktmacht und eigener Raffinerie können solche Maßnahmen besser abfedern als unabhängige Händler, die zu Tagespreisen einkaufen müssen. Dadurch wird der Wettbewerb nicht gestärkt, sondern zulasten kleiner und mittelständischer Betriebe verschoben. Ich mache mir Sorgen um die Versorgungssicherheit!"