GBV und VÖWG bringen sich aktiv in die EU-Wohnungspolitik ein

Die Problematik beschränkt sich längst nicht mehr nur auf hohe Mietpreise – die zunehmende Schwierigkeit, leistbaren und angemessenen Wohnraum zu finden, entwickelt sich laut Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen GBV zu einem wirtschaftlichen Problem und bedroht die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt. Sowohl der Draghi- als auch der Letta-Bericht heben die Wohnraumfrage als zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung hervor. Nun soll auch ein konkreter Plan ausgearbeitet werden, mit dem die EU diese Krise in den Griff bekommen möchte – der sogenannte Affordable Housing Plan. Österreichische Instrumente der Wohnungspolitik können dabei hilfreiche Impulse liefern. Die Wohnungsgemeinnützigkeit und einige andere Instrumente wurden in einem Positionspapier vom Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) auf Englisch dargelegt. Hier einige der zentralen Punkte daraus:

Voraussetzungen für leistbaren Wohnraum: Einblicke aus Österreich und der Stadt Wien
Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen sind ein wichtiger Faktor für leistbares Wohnen. Sie errichten und verwalten Wohnraum nach dem Kostendeckungsprinzip und investieren Überschüsse wieder in Neubauten. Diese Strukturen sichern langfristige Leistbarkeit, verhindern übermäßige Mietsteigerungen und schließen spekulative Gewinne mit Wohnraum aus. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wirkt auch preisdämpfend auf den gesamten Mietmarkt (Link zur WIFO Studie). Aufgrund des geringen Risikos gelten gemeinnützige Wohnbauten auch als stabilisierender volkswirtschaftlicher Faktor, wie etwa die Österreichische Nationalbank bestätigt. Die gesetzliche Grundlage bildet das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das strenge Vorgaben zu Governance und Kontrolle enthält.
 

Wohnbauförderung und Flächenwidmung
Eine zweite wichtige Voraussetzung ist die Wohnbauförderung. Ökologische und soziale Kriterien sind integraler Bestandteil der österreichischen Wohnbauförderung. Dazu gehören Vorgaben zu Laufzeit, Zinssätzen, Förderintensität sowie zu Mietobergrenzen, Energieeffizienz und Einkommensgrenzen für Bewohner:innen. Die klaren Konditionalitäten sichern somit die soziale und ökologische Nachhaltigkeit von öffentlichen Investitionen.

Auch ein aktive Boden- und Flächenwidmungspolitik ist ein wichtiger Faktor für leistbares Wohnen. In Wien wurde beispielsweise eine neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ eingeführt. Bei Umwidmungen profitieren die Eigentümer:innen zwar weiterhin vom Wertzuwachs, gleichzeitig wird durch die Verpflichtung zur Schaffung geförderten Wohnraums die Leistbarkeit für künftige Bewohner:innen garantiert.

Die abgeleiteten Empfehlungen für mehr leistbaren Wohnraum in Europa
Um den leistbaren Wohnbau EU-weit zu stärken, sollten folgende politische Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Gemeinnützige Wohnbauträger stärken
   Bestehende gemeinnützige und nicht-spekulative Wohnbauakteure sollten bevorzugten Zugang zu Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) erhalten. Diese Bauträger sichern dauerhafte Leistbarkeit und sind verlässliche Partner.
2. EU- und EIB-Finanzierungen an Leistbarkeits- und Bodennutzungskriterien knüpfen
   Fördermittel sollen nur bei klar definierten sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden – einschließlich langfristiger Mietpreisbindungen und nachhaltiger Bodennutzung. Diese Bedingungen sollen Standard für alle Förderinstrumente im Wohnbereich werden.
3. Kommunen beim Aufbau gemeinnütziger Strukturen unterstützen
   Die EU sollte den Aufbau neuer gemeinnütziger Wohnbauträger fördern und bestehende kostenbasierte Modelle stärken. Dies könnte durch Wissensaustausch und rechtliche Beratung erfolgen – etwa auf Basis des österreichischen Modells.
4. Strategische Bodenpolitik fördern
   Die EU sollte Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung von Bodennutzungsplänen unterstützen, die soziale und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Ziel ist es, Bodenspekulation entgegenzuwirken und Flächen für leistbares Wohnen zu sichern.
5. Breite Definition von leistbarem Wohnraum anwenden
   EU-Förderprogramme sollten Wohnangebote für eine Vielzahl von Zielgruppen unterstützen – also für Menschen mit unterschiedlichen sozialen, altersbedingten oder wirtschaftlichen Bedürfnissen. Eine zu enge Definition könnte soziale Segregation verstärken. Integrierte Wohnungsmärkte dagegen fördern sozialen Zusammenhalt und Resilienz.

Im Bereich der Wohnungspolitik steht das Jahr 2025 EU-weit ganz im Zeichen der Suche nach konkreten Lösungen, wie zahlreiche Hearings, der Call for Evidence und die Konsultation zum Affordable Housing Plan verdeutlichen. Der Verband ist in diese Aktivitäten ebenfalls involviert. Das Positionspapier und die Empfehlungen daraus sollen dazu beitragen, den langfristigen Zugang zu leistbarem Wohnraum in Europa zu sichern und gemeinnützige Wohnmodelle systematisch zu fördern bzw. zu stärken. Das österreichische Modell bietet dafür eine wertvolle Orientierung.

Link zum Positionspapier (auf Englisch):
https://www.gbv.at/Extras/AktuelleMeldungen/2024/EU%20Positionspapier%20V%C3%96WG%20und%20GBV/